Grenzen schützen unsere persönliche Freiheit!

Der Kampf gegen den Terrorismus, wie er seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 auf Druck der USA von der westlichen Welt bis heute geführt wird (George W. Bush am 21.09.2001 vor dem US-Kongress: „Entweder ihr seid für uns, oder ihr seid für den Terrorismus.“) ist inzwischen dabei, das höchste Gut der bürgerlichen Gesellschaft zu bedrohen – verfassungsmäßig garantierte bürgerliche Freiheiten.

Ein Gastbeitrag von Lars Patrick Berg

Unter der berechtigten Absicht, die Bürger möglichst gut und umfassend vor terroristischen und kriminellen Anschlägen zu schützen, hat eine „Sicherheitsindustrie“ während der vergangenen Jahre die Instrumentarien zu einer nahezu perfekten Überwachung der Bevölkerung geschaffen.

Stets aufs Neue werden die jeweiligen Maßnahmen von Politikern als erforderlich gerechtfertigt, um angeblichen oder tatsächlichen Missbrauch, Betrug, Kriminalität oder Terrorismus effektiver bekämpfen zu können. Die Bürger scheinen es hinzunehmen, und ausgerechnet linke Parteien, die einst die Fahne der Freiheit am höchsten hielten, unterstützen den fortschreitenden Überwachungsdrang, insbesondere dann, wenn er als „Kampf gegen rechts“ etikettiert werden kann.

Wie in totalitären Staaten

Das Ausmaß der bereits national oder EU-weit umgesetzten, geplanten oder ernsthaft diskutierten staatlichen Überwachungsmaßnahmen hat inzwischen einen Umfang angenommen, wie man ihn zurecht mit totalitären oder autokratischen Staaten wie etwa China oder Saudi-Arabien in Verbindung bringt: Biometrische Ausweise, Vorratsdatenspeicherung, Screening von Autokennzeichen, staatliche Konteneinsichtnahme auf Verdacht, Denunziationsgesetze. Diese Auflistung ist keineswegs vollständig und ließe sich problemlos fortsetzen. Es finden sich immer neue Themenfelder zur sogenannten Gefahrenabwehr wie beispielsweise der vielleicht perfideste Anschlag auf die individuelle Freiheit, die propagierte Abschaffung des Bargeldes. Wer aber schützt die Bürger vor dem Missbrauch dieser Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen?

Das Beispiel der quasidiktatorischen absolutistischen Staaten des 17. und 18. Jahrhunderts führte zum jahrzehntelangen Kampf um die individuelle politische Freiheit. Ihre Protagonisten begrüßten daher 1789 die Französische Revolution als einen historischen Akt der Befreiung. Die Beseitigung von Herrscherwillkür und Ständestaat, die Trennung von Religion und Politischem sollten den modernen bürgerlichen Rechtsstaat begründen.

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Der deutsche Philosoph G.W.F. Hegel ließ keinen Zweifel daran aufkommen, was man unter einem Rechtsstaat zu verstehen habe: Der Staat sei die Wirklichkeit der Freiheit. Die Ermöglichung und die Sicherung aller Teile der Freiheit gehöre zu den Hauptaufgaben des Staates. Seine Aufgabe bestehe folglich darin, die Freiheit seiner Bürger nach innen und außen zu schützen. Fast zeitgleich warnte Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der USA: Diejenigen, die etwas Wesentliches ihrer Freiheit aufgeben, um sich für kurze Zeit ein wenig Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

Inzwischen wachsen sich staatliche Maßnahmen im Interesse einer vermeintlichen Sicherheit zur Gefahr aus. Hier gilt es wachsam zu sein. Denn Freiheit stirbt mit Sicherheit! Umso wichtiger ist es, die so hart erstrittenen Freiheitsrechte mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verteidigen: Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freiheit der Forschung. Terroristisches oder kriminelles Bedrohungspotential darf eben nicht dazu führen, im Namen der Sicherheit Freiheitsrechte zurückzudrängen oder gar zu beseitigen. Vielmehr muss der Staat den Schutz der Freiheit und der Rechte seiner Bürger auch nach außen gewährleisten, indem die Grenzen gesichert werden, nötigenfalls durch die Rückverlagerung von Souveränitätsrechten auf den Nationalstaat.

Über den Autor:

Lars Patrick Berg (geb. 1966) war 2013 Gründungsmitglied des Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg und wurde im März 2016 als Abgeordneter in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Studium der osteuropäischen und mittelalterlichen Geschichte in Tübingen, Heidelberg und München. Aufbaustudiengang an der Universität Leipzig und der Partneruniversität in Moskau. Er ist Reserveoffizier der Bundeswehr, stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg und stellvertretender Vorsitzender der Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD. Berg war unter anderem als wissenschaftlicher Berater und Pressesprecher beruflich tätig. Schwerpunktthemen seiner parlamentarischen Arbeit sind internationale Außen- und Europapolitik sowie Innere Sicherheit, Polizei, Terrorismusbekämpfung und die Bundeswehr.