Die Hoffnungen in die CSU werden enttäuscht

Seehofer wird Merkel nicht stoppen – das kann nur das Volk!

Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Horst Seehofer droht die Koalition zu sprengen, wenn Merkel in der Flüchtlingspolitik nicht einlenkt. Tun wird er es (wieder) nicht, denn auch sein eigener Posten hängt am Fortbestand dieser Regierung. Den Wahnsinn Merkels kann nur eines stoppen: Massiver Druck aus der Bevölkerung!

Von Alexander Markovics 

In der deutschen Regierung geht es rund: Horst Seehofer verlangt von Angela Merkel eine Lösung in der Flüchtlingsfrage. Konkret geht es darum, dass die deutsche Polizei bereits an der Grenze zu Österreich und der tschechischen Republik Einwanderer zurückweisen soll. Eine Diskussion, auf die sich Merkel vordergründig eingelassen hat. Innerhalb von vierzehn Tagen soll die Kanzlerin eine europäische Lösung finden, sonst droht Seehofer eigenmächtig durchzugreifen. Die Kanzlerin hingegen droht, im Fall eines Scheiterns mit ihrer Richtlinienkompetenz durchzugreifen – ein in der Bundesrepublik höchst seltener Vorgang. Viele Kommentatoren malen in der Bundesrepublik schon ein Ende Merkels an die Wand. Die Grünen bieten sich als neuer Koalitionspartner anstelle der CDU an. Aber droht sie wirklich, die „Merkeldämmerung“?

Selbst Donald Trump verweist auf „Merkill“: Als Abschreckung 

Hoch interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass US Präsident Trump sich in den Streit einmischt. Im Kampf gegen die demokratischen und republikanischen Befürworter von offenen Grenzen, schlug er seine Gegner mit ihren eigenen Waffen. Er verwies darauf, dass viele amerikanische Familien durch die Masseneinwanderung getrennt worden wären. Die Kinder wurden durch die aus Mexiko importierten Drogen den Eltern entrissen, die Eltern oft durch illegale Einwanderer und Drogengangs getötet. Als negatives Beispiel für die Folgen der Einwanderung nannte der Präsident dabei Deutschland. Die Bürger würden dort schon auf die Straßen gehen um gegen Merkel zu protestieren. Die Kanzlerin wird im konservativen Milieu der Vereinigten Staaten auch häufig als „Merkill“ (Ein Wortspiel aus „Merkel“ und „tötet“) bezeichnet – eine Anspielung auf die mörderischen Folgen von Merkels Politik. Dadurch steigt der Druck auf die deutsche Regierung. Auch von Seiten ihres mächtigsten Verbündeten.

Wenn Merkel geht, geht auch Seehofer

Führt man alle Fakten zusammen, dürfte es sich nur um eine außer Kontrolle geratene Scheindebatte handeln. Erstens hätte Seehofer die Zurückweisungen schon längst alleine durchführen können. Auch eine patriotische Wende ist nicht absehbar – im EU Parlament stimmen die CSU Abgeordneten regelmäßig gegen die AfD. Doch weil bald in Bayern Wahlkampf ist, muss die CSU einen Koalitionskrach inszenieren. Gegen die in der Wählergunst auf Platz zwei liegende AfD sollen noch ein paar Prozentpunkte gut gemacht werden. Dennoch wissen sowohl Seehofer als auch Merkel, dass sie angezählt sind. Wird Merkel gestürzt, platzt die Koalition. Dann ist auch Seehofer Geschichte. Beide Politiker sind also auf Gedeih und Verderb aneinander gebunden.

Auf absehbare Zeit wird die Ära Merkel mitsamt ihrer Asylpolitik nicht durch das Parlament beendet werden. Das Deutsche Volk ist am Zug, dies durch Proteste auf der Straße zu erreichen!

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