„Gesinnungsjustiz“ – der Prozess gegen die IB beginnt am Mittwoch

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Diesen Mittwoch beginnt der vom Grazer Staatsanwalt eingeleitete Prozess gegen die Identitäre Bewegung. Insgesamt siebzehn Personen werden bezichtigt, Teil einer „kriminellen Vereinigung“ im Sinne des §278 zu sein. Dass der Tatbestand nicht erfüllt sein dürfte, weiß wahrscheinlich auch der Grazer Staatsanwaltschaft selbst. Der Verdacht drängt sich auf, dass die Instrumente des Rechtsstaates für Gesinnungsjustiz missbraucht werden. 

Kritik und Skepsis aus allen Lagern

Dass NGO`s von ihnen nahestehenden politischen Vertretern argumentativ unterstützt werden, ist keine Seltenheit. In diesem Fall jedoch kommt die Kritik am Prozess aus vielen unterschiedlichen Richtungen. Da wäre etwa der Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk. Oder der ehemalige Leiter des Strafrechtsinstituts der Uni Wien, Helmut Fuchs. Er verweist darauf, dass für die Anwendung des § 278 erst einmal Taten gesetzt werden müssten. Ansonsten entstehe der Anschein einer Gesinnungsjustiz.

Die ehemalige OGH-Präsidentin und nunmehrige Justizsprecherin der NEOS, Irmgard Griss, sieht das ähnlich. Sie verweist darauf, dass man Ideen nicht verbieten dürfte und sieht außerdem den Begriff der „kriminellen Vereinigung“ verharmlost.

Besonders überraschend: Auch Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, äußert sich kritisch. Er richtet den Vorwurf an Kanzler Sebastian Kurz, laute und störende Gruppen aus der Öffentlichkeit verschwinden lassen zu wollen.

Prozess gegen den VGT als mahnendes Beispiel

Vor über zehn Jahren wurden bereits Vertreter des VGT (Verein gegen Tierfabriken) der Bildung einer „kriminellen Organisation“ (§ 278a) beschuldigt. Nach einem langen, aufwühlenden Prozess wurden sie – wie es zu erwarten war – allesamt freigesprochen. Allerdings mit einem Rucksack an Prozesskosten über 400.000 € – pro Person. Diesen Unsummen standen Entschädigungen von maximal 12.000 € gegenüber. Auf diese Weise wollte man sich offensichtlich auch lauter, störender Kritiker entledigen. Es ging um die gezielte Vernichtung ihrer materiellen Existenz.

Dieser Prozess muss dokumentiert werden

Eine eventuell missbräuchliche Inanspruchnahme des Rechtsstaates gegen Kritiker darf nicht zum Regelfall werden. Daher ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit diesen Prozess mit Argusaugen verfolgt. Wir haben wenig Hoffnung, dass die etablierten Meiden angesichts ihrer Einstellung gegenüber den Identitären dazu ausreichend motiviert sein werden. Info-DIREKT möchte den Prozess daher umfassend dokumentieren. Diese Arbeit ist natürlich ein hoher Aufwand an Zeit und Geld.

Wenn auch Sie diese Arbeit für wichtig erachten, spenden Sie bitte an einen gemeinnützigen Verein, der auch uns unterstützt. Möglich ist dies auf folgendem Konto:

AT92 1500 0007 8117 0592

Kennwort: Prozessberichte

Herzlichen Dank!

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