Türkis-Blau: Was hat sich in der Ausländerpolitik bislang verändert?

Beide Regierungsparteien haben im Wahlkampf stark auf die Themen Einwanderung und Integration gesetzt. Für die Wähler von Türkis-Blau waren sie wahlentscheidend. Bisher angegangen wurden Grenz- und Sozialpolitik. Auch auf symbol-politischer Ebene wurden Akzente gesetzt. 

Kein Illegaler mehr auf europäischem Boden

Die Regierung arbeitet daran, illegaler Einwanderung entgegenzuwirken. Auf europäischer Ebene wird dazu der Ratsvorsitz genutzt, den Österreich derzeit innehat. Vergangenen Donnerstag trafen sich in Innsbruck die Innen- und am Freitag die Justizminister.

Gemeinsam hat man sich darauf verständigt, illegale Migration zu stoppen. Dazu soll die europäische Grenzsicherungsagentur, Frontex, mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden. 10.000 zusätzliche Polizisten werden die Außengrenzen der EU schützen. Außerhalb der EU sollen Transitzentren errichtet werden, um Migranten darin unterzubringen. Staaten, die abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen, will man mit harten Sanktionen zur Kooperation zwingen.

Ein Problem ist natürlich auch der Umgang mit jenen, die es bereits nach Europa geschafft haben. Keines der Zielländer will sie vom jeweils anderen zurücknehmen. Dazu treffen sich am 19. Juli Mitarbeiter der Ministerien Deutschlands, Österreichs und Italiens. Wo ein gemeinsamer Wille ist, wird sich ein Weg weisen.

Fluchtursache Nummer 1: Die Mindestsicherung

Natürlich verlassen Menschen nicht alleine deswegen ihr Land, weil es anderswo einen Wohlfahrtsstaat gibt. Wenn man aber schon unterwegs ist, geht man natürlich dorthin, wo die Versorgung am üppigsten ist. Zufall ist es jedenfalls keiner, dass gerade Österreich, Schweden und Deutschland am stärksten von den Wanderungsbewegungen betroffen sind.

Volkspartei und FPÖ haben sich darauf verständigt, Einwanderern den Zugang zu Sozialleistungen zu erschweren. EU-Ausländer und Drittstaatangehörige können erst nach fünf Jahren Ansprüche geltend machen. Außerdem müssen in Zukunft Deutschkenntnisse auf B1-Niveau nachgewiesen werden. Eine Maßnahme, die vor allem Flüchtlinge trifft: Wer nicht gut genug Deutsch kann, bekommt 300 Euro weniger.

Kampf dem politischen Islam

Des Weiteren herrscht unter Kurz und Strache ein ungünstigeres Klima für die Ausbreitung des politischen Islam. Sechzig Imame sollten bislang ausgewiesen und sieben Moscheen geschlossen sein. Gegen diese Maßnahme haben alle betroffenen Rechtsmittel ergriffen. Die Prediger sind noch im Land und ihre Gebetshäuser noch offen. Das war absehbar – wir leben in einem Rechtsstaat. Erstens verlautbarten Regierungsvertreter jedoch, dass dieser Schritt erst ein Anfang war. Zum Zweiten ist es schon ein Gewinn, dass die Parallelstrukturen nicht wie unter SPÖ-Regierungen als Wähler umworben und gefördert werden.

Zudem strebt Vizekanzler Strache eine Vereinbarung mit den Ländern an, um in Kindergärten und Volksschulen das Kopftuch zu verbieten.