Orbans Kampf gegen Masseneinwanderung: Ungarn verlässt UNO-Migrationspakt

Viktor Orban
Bild Viktor Orban: Von Kremlin.ru, CC-BY 4.0, Link; Bild Parlament: pixabay.com (CC0); Bildkomposition: Info-DIREKT

Wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto vergangenen Mittwoch ankündigte, verlässt Ungarn den globalen Migrations-Pakt der UNO. Damit ist Ungarn bereits das zweite Land nach den USA, welches ihn verlässt. Info Direkt berichtete über den UNO-Pakt, der weitere Millionen Flüchtlinge nach Europa bringen soll. Der Pakt sei „extremistisch, voreingenommen und ein Förderer von Migration, die schlecht ist“, so Szijjarto. Für die ungarische Regierung hingegen sei die Sicherheit Ungarns und seiner Bürger erstrangig.

Von Alexander Markovics

Kampf gegen die politische Hegemonie

Mit seiner totalen Ablehnung von Einwanderung widerlegt Ungarn die herrschende Erzählung der Globalisten. Während der Pakt davon spricht, dass Einwanderung die Zukunft und grundsätzlich gut sei, hält die ungarische Regierung Einwanderung für etwas grundsätzlich schlechtes. Damit sorgen Orban und Szijjarto nicht nur für die Bewahrung ihrer Heimat, sondern werden auch zum Vorbild für andere europäische Regierungen. Denn wenn Ungarn Einwanderung grundsätzlich ablehnen kann, warum nicht auch Österreich?

Damit folgt unser Nachbarland nicht nur dem migrationspolitischen Vorbild Amerikas, sondern beschädigt die Legende von der international „guten Masseneinwanderung“. Damit wird die Hegemonie des globalistischen Liberalismus offen in Frage gestellt. Im Gegensatz zu anderen rechtspopulistischen Regierungen, geht Orban damit einen Schritt weiter: So erließ das ungarische Parlament auch ein Gesetz zur Bestrafung asylfreundlicher NGOs, welche nach dem Urvater einwanderungsfreundlicher Subersion „Lex Soros“ benannt wurde.

Die Reaktionen des globalistischen Europas

Von Seiten der Einwanderungsbefürworter kamen prompt scharfe Reaktionen: Otmar Karas von der ÖVP bezeichnete die ungarische Entscheidung als „(…) einen Schlag ins Gesicht der Menschenrechte.“. Josef Weidenholzer, Vizechef der Sozialdemokraten im EU-Parlament hingegen erklärte, dass „Orbans Hetze gegen geflüchtete Menschen nicht toleriert werden darf.“ Das gegen Ungarn eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ist also auch eine Reaktion auf die Einwanderungspolitik Orbans.

Vordergründig argumentiert die EU mit der Verletzung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaat, in Wahrheit geht es ihr aber darum, dass die Ungarn ihre eigene Identität bewahren wollen. Für Österreich hat diese Entwicklung zwei Bedeutungen: Erstens müssen wir uns Ungarns Kampf gegen den Globalismus und Masseneinwanderung anschließen. Nur gemeinsam können wir der EU-Tyrannei entgegentreten. Zweitens muss auch Österreich einwanderungsfreundliche NGOs und Propagandisten zu dem erklären, was sie sind: Verbrecher. Eine Übernahme der Lex Soros ist für Österreich das Gebot der Stunde!

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