Cottbus: Wir werden nicht weichen – die Mühle bleibt!

In Cottbus wurde vor gut einem Monat ein patriotischer Infoladen in der Innenstadt eröffnet. Nun wurde die „Mühle“ Ziel eines Antifa-Anschlags. Info-DIREKT hat mit Melanie Kreißl, einer Sprecherin des Trägervereins „Bürgertreffpunkt Cottbus“, über den Vorfall gesprochen.

Info-DIREKT: Was war Ihre erste Reaktion, als sie vom Anschlag auf die Räumlichkeiten des neuen Bürgertreffpunkts in Cottbus gehört haben?

Melanie Kreißl: Zwei Tage vor dem jüngsten Farbanschlag veröffentlichte die Lokalzeitung „Lausitzer Rundschau“ einen Artikel, der unseren Bürgertreffpunkt als eine Schnittstelle „zwischen rechtspopulistischen und rechtsextremen Milieus in der Region“ zu zeichnen versuchte. Verfasst wurde der Beitrag von einer Journalistin, die seit Beginn der ersten Demonstrationen mit ihrer tendenziösen Berichterstattung die friedlichen Bürgerproteste diffamiert, zu den Drohungen und der Gewalt, denen unser Bürgertreffpunkt ausgesetzt ist, nun bezeichnenderweise jedoch schweigt.

Ebenfalls agitiert die Brandenburger Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnemacher, seit Monaten gegen die Bürgerproteste in Cottbus und fordert deren Überwachung durch den Geheimdienst, wie einst zur Zeit der SED-Diktatur. Wenige Tage vor Eröffnung der »Mühle« stellte sie in einer Kleinen Anfrage unter dem Titel „Ist in Cottbus die Eröffnung eines rechtsextremistischen ‚Infoladens‘ geplant?“ die Suggestivfrage, wie die Landesregierung die „Sicherheitslage in der Stadt, insbesondere für Geflüchtete, Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens so wie für Personen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren“ hinsichtlich unseres Bürgertreffpunkts bewerte. Bizarr, denn in der Folge kam es zu Farbschmierereien durch Linksextremisten an Fassaden in der Innenstadt rund um die »Mühle«. Beschmiert wurde dabei auch die Synagoge mit der Parole „FCK AFD“.

Die erste Reaktion war daher der Gedanke, dass diese Feindmarkierung durch einzelne Politiker und Journalisten nun wohl ihre Früchte trägt. Die Schreibtischtäter in den Parlamenten und Redaktionsstuben wiegeln auf und liefern die moralische Rechtfertigung, der linksextreme Mob auf der Straße schreitet dann zur Tat.

Info-DIREKT: Gibt es Vermutungen, wer hinter dem Anschlag stecken könnte? Die Spuren sollen ja bekanntlich ins lokale Antifa-Milieu führen.

Melanie Kreißl: Die Täter veröffentlichten ein Bekennerschreiben auf einer Netzseite, die von mehreren Antifa-Gruppen genutzt wird, welche der Verfassungsschutz des Landes als „linksextremistisch motiviert“ einstuft. Man habe „das Zentrum der rassistischen Mobilmachung“ angegriffen, um den „Hetzer*innen das Handwerk zu legen“. Der Sprachduktus gleicht den Bekennerschreiben linksextremer Gruppen, wie sie nach Brandanschlägen auf Bahn- und Kommunikationsanlagen in Berlin oder den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg bekannt sind.

Die für den Farbanschlag verwendete Farbe ist diegleiche, mit der auch die Fassade der „Zelle 79“ – ein vom „Verein für ein multikulturelles Europa“ verwaltetes linkes Hausprojekt in Cottbus – gestrichen ist. Ob das nur ein eigenartiger Zufall ist, werden die polizeilichen Ermittlungen ergeben. Es gibt Schnittstellen zwischen diesem Hausprojekt, der „Antifa“- Gruppe „Cottbus Nazifrei“, die bereits vor Eröffnung unseres Bürgertreffpunkts „Hetzflugblätter“ verbreitete und dem „Cottbuser Aufbruch“, einem mit staatlichen Fördergeldern subventioniertem Verein rund um die sozialdemokratische Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Martina Münch.

Festgestellt werden kann, dass sich das linke bis linksextreme Milieu in der Region seit Monaten immer weiter in der Defensive befindet. Nicht nur sank die Zustimmung der seit der Wiedervereinigung in Brandenburg regierenden SPD um beinahe 10 Prozent. Auch Gegenproteste, wie sie in anderen Orten bei patriotischen Demonstrationen typisch sind, finden in Cottbus seit Monaten nicht mehr statt. Es ist nicht auszuschließen, dass sich eine Minderheit immer weiter radikalisieren wird, so wie auch das Abflauen der Proteste der 68er im Terror der RAF endete.

Info-DIREKT: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Anschlag?

Melanie Kreißl: Wir werden unsere Sicherheitsmaßnahmen weiter verstärken. Bereits vor einigen Wochen wurden die Tür und das Türschloss unseres Bürgertreffpunkts beschädigt. Die Täter hinterließen einen „FCK NZS“ Aufkleber, damit auch klar wird, wo sie zu verordnen sind. Wir haben nun ein gesondert gesichertes Schließsystem in Auftrag gegeben. Unsere Fenster sind bereits gegen Steinwürfe gesichert, ein Kamerasystem ist installiert. Zusätzlich soll zukünftig ein Sicherheitsdienst beauftragt werden, der das Gebäude nachts überwacht. Das alles kostet Geld. Aber die Solidarität und die Bereitschaft vieler Mitstreiter, die „Mühle“ als einen Ort des freien Austauschs in Cottbus zu verteidigen, ist groß. Wir werden nicht weichen und uns weder von der Hetze noch der Gewalt einschüchtern lassen. Die Mühle bleibt.