ÖVP-Frauenministerin streicht feministischen Vereinen das Geld

© Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß entzieht feministischen Zeitschriften, die kaum gelesen werden, die finanziellen Mittel. Diese werden fortan für wichtigere Projekte verwendet, etwa gegen Gewalt an Frauen.

Von Martin Pfeiffer

Wenn es um Förderungen für Frauenprojekte, insbesondere feministische Organisationen ging, beteiligte sich bislang Vater Staat großzügig daran. Dies lag vor allem daran, dass das Frauenministerium meist in SPÖ-Hand war. Bekennende Feministinnen, wie die ehemalige rote Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek, sorgten dafür, dass Initiativen, welche Gender Mainstreaming, Feminismus oder Frauenrechte aus linker Sicht zum Inhalt hatten, massiv aus dem Staatssäckel unterstützt wurden. Es handelte sich dabei um Zuschüsse an Orchideengruppen, von denen sich nicht viele Frauen angesprochen fühlten. Diesen nämlich geht es darum, aufgrund ihrer Leistungen beruflichen Erfolg zu erlangen, nicht durch eine von oben festgelegte Quote.

Anscheinend ist diese Botschaft bei der neuen Frauenministerin aus den Reihen der ÖVP, Juliane Bogner-Strauß, angekommen. Sie nahm eine Kürzung ihres Budgets zum Anlass, Prioritäten zu setzen und einschlägigen linkslastigen Projekten, welche im Sinne von roten und grünen Feministinnen sind, die Mittel zu streichen. So verwundert es nicht, dass es sofort nach Bekanntwerden dieses Vorgehens einen Aufschrei in der Presse gab und erklärt wurde, dass ab 2019 die Existenz zahlreicher Vereine und Zeitschriften auf der Kippe stehe.

Offensichtlich keine Nachfrage für diese Zeitschriften

Betroffen von der Geldmittelstreichaktion ist etwa das feministische Magazin „Anschläge“, das sich via Twitter an die Öffentlichkeit wandte:

„Ende Juli (!) haben nun auch wir Bescheid bekommen, dass wir nicht mehr vom Frauenministerium gefördert werden. Wir brauchen dringend Abonnent*innen, die den Fortbestand der Anschläge auch weiterhin sichern. Gönnt uns und euch ein Abo!“

Daraus wird ersichtlich, dass dieses Produkt wohl allein aufgrund der staatlichen Förderung bisher überlebte. In der Tat ist eine Publikation zu hinterfragen, welche kaum Leser hat und nur durch Subvention mit Steuergeldern existieren kann.

Herausgeber ist übrigens der Verein CheckArt. Dieses seit 1983 monatlich erscheinende Printmedium erhält seit Jahrzehnten Förderung. Es setzt sich eigenen Angaben zufolge mit dem aktuellen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Geschehen aus einer „feministischen Perspektive“ auseinander.

Entrüstet zeigen sich nur jene Frauen, die parteipolitisch organisiert sind

Kritik an der ÖVP-Rotstiftpolitik von Ministerin Bogner-Strauß kam auch vom Österreichischen Frauenring, einem Zusammenschluss von über 40 Vereinen, welche vorgeben, die Interessen der Frauen zu vertreten. Außer den FPÖ-Frauen sind alle parteipolitisch organisierten Frauenverbände darin vereint. Dieses Gremium schickte jüngst einen offenen Brief an die Bundesregierung und beschwerte sich über die Gewährung von „rund 700.000 Euro weniger als 2017“, die das Frauenressort 2019 zur Verfügung hat.

Priorität für Gewaltschutz-Projekte

Die Begründung aus dem Frauenministerium für das Beschneiden der Fördergelder lautete, dass man einen neuen Schwerpunkt setze, indem man sich auf das Thema „Gewalt gegen Frauen“ konzentriere. Dies könnte auch damit zusammenhängen, dass vom Innenministerium unlängst ein Gewaltschutz-Projekt für Frauen eingestellt wurde. Der Frauenring mahnte in seinem Brief an die Regierung, dass zahlreiche Initiativen auf besagtem Gebiet vor dem Aus stünden. Er appellierte an die zuständige Ministerin, das Gespräch mit den Betroffenen zu führen und die finanziellen Einsparungen in dieser Sparte nicht wirksam werden zu lassen.

Solche Zeitschriften zu gewährleisten, ist keine Aufgabe des Staates

Tangiert von den Mittelkürzungen 2019 sind neben dem Frauenring und der feministischen Zeitschrift „Anschläge“ u. a. der Verein „Frauenhetz“, welcher „feministische Bildung, Kultur und Politik“ auf seiner Agenda stehen hat, die AEP-Informationen, wobei es sich um eine „feministische Zeitschrift für Politik und Gesellschaft“ handelt, das Magazin „L’Homme“, welches sich als „Europäische Zeitschrift für feministische Geschichtswissenschaft“ definiert, und „Maiz – autonomes Zentrum von & für Migrantinnen“.

Angesichts derart vieler feministischer Druckerzeugnisse, die bisher am Tropf des Staates hingen, stellt sich schon die Frage, ob diese nur deshalb existieren, weil es massive Subventionen durch den Steuerzahler gab. Aber ist es Aufgabe des Staates, Minderheiten- und Klientelpolitik zu machen, wenn gleichzeitig Gelder für die Unterstützung einer Vielzahl von Frauen und Familien fehlen?

Über den Autor

Martin Pfeiffer ist promovierter Jurist und Publizist. Nach redaktioneller Tätigkeit bei der Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“ (1999–2003) wechselte er in die Schriftleitung des Grazer Monatsmagazins „Die Aula“, das er bis zur Einstellung im Juni 2018 gestaltete, und wurde 2004 auch Geschäftsführer des Aula-Verlages. Er ist Obmann des „Kulturwerks Österreich“ und tritt als Redner im gesamten deutschsprachigen Raum sowie als Buchautor auf. Martin Pfeiffers „Querschläger“-Kolumne wird nun wöchentlich bei Info-DIREKT erscheinen.

 

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