Der endgültige Abschied vom Dublin-III-Abkommen

By Photo: Délmagyarország/Schmidt Andrea [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Eigentlich beinhaltet das sogenannte Dublin-III-Abkommen klare Regelungen für den Umgang mit Asylheischenden in der EU. Dennoch wird es in deutschen Landen nicht umgesetzt.

Von Martin Pfeiffer

Was ist so schwer daran, dem EU-Staat die Zuständigkeit für Asylverfahren zuzuweisen, den der Asylbegehrer als ersten betreten hat? Natürlich tragen in diesem Fall Länder wie Griechenland, Italien und Spanien die Hauptlast, aber so wurde es nun einmal vor Jahren beschlossen! Wenn die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihre Aufgabe ernst genommen und zusammen mit den nationalen Marineeinheiten Europa auf dem Seewege bestmöglich abgeriegelt hätte, sähe alles ganz anders aus.


Brüssel will illegale Einreise legalisieren

Aber Brüssel will ja keine Festung Europa – ganz im Gegenteil! Man möchte vielmehr aus der illegalen eine legale Zuwanderung machen und somit die Schleusen für Millionen Menschen aus Afrika öffnen. Die Öffentlichkeit soll davon wenig mitbekommen, bedeutet doch das Hereinholen von Massen Ungebildeter und Kulturfremder eine nachhaltige Belastung der autochthonen Bevölkerung des Abendlandes.

Wer hörte eigentlich jüngst etwas vom UNO-Migrationspakt, der diesen unheimlichen Menschentransfer aus den Wüstenstaaten in Richtung Europäische Union zur Folge haben soll? Maßgeblicher Mitwirkender daran war ein gewisser Herr Maas, das gegenwärtig den Außenminister in der BRD spielen darf. Zuvor war er als Justizminister im Kabinett Merkel gescheitert.

Merkel arbeitet aktiv gegen deutsche Interessen

Bundesdeutsche Politik von Maas bis Merkel gleicht einem gigantischen Volksverrat und offenbart, dass „Mutti“ im Kanzleramt täglich ihren Amtseid bricht. SIe agiert stets nur zum Nachteil des deutschen Volkes. Bei ihrem jüngsten Besuch in Spanien zeigte sie wieder einmal ihre regelrechte Feindlichkeit gegen das eigene Volk. Sie betonte, als Verantwortliche für das Außerkraftsetzen von Dublin III im Jahre 2015, dieses Abkommen sei „nicht funktionsfähig“. Welch eine Chuzpe! Und sie begründete es damit, dass nach Dublin III ja praktisch kein Asylheischender in Deutschland um Schutz ansuchen könnte, was realitätsfremd sei. Stattdessen baut sie auf die – wirklich nicht funktionierende – „europäische Solidarität“ in dieser Frage.

Die Visegrádstaaten lehnen zu Recht diesen Irrsinn ab. Letztlich werden die Schlaraffenländer für Asylsuchende, allen voran Österreich und die BRD, noch stärker Zielgebiete für Wirtschaftsmigranten sein. Dazu kommen noch die Wahnsinnsprojekte „Resettlement“ und Relocation“ sowie Familienzusammenführung. Und wer dagegen opponiert, dem wird unter Hinweis auf die „Menschenrechte“ Rassismus vorgeworfen.

Österreich muss Farbe bekennen

Daher ist es höchst an der Zeit, sich von Brüssel und dessen zerstörerischen Plänen zu lösen! Es gibt auch Hoffnung: Italien ist auf dem Weg der Umkehr, und Orbán-Ungarn macht beim UNO-Migrationspakt gar nicht mit. Nun muss Österreich Farbe bekennen, denn Merkel-Land ist – horribile dictu – schon abgebrannt!

Über den Autor

Martin Pfeiffer ist promovierter Jurist und Publizist. Nach redaktioneller Tätigkeit bei der Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“ (1999–2003) wechselte er in die Schriftleitung des Grazer Monatsmagazins „Die Aula“, das er bis zur Einstellung im Juni 2018 gestaltete, und wurde 2004 auch Geschäftsführer des Aula-Verlages. Er ist Obmann des „Kulturwerks Österreich“ und tritt als Redner im gesamten deutschsprachigen Raum sowie als Buchautor auf. Martin Pfeiffers „Querschläger“-Kolumne wird nun wöchentlich bei Info-DIREKT erscheinen.

 

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