Alexander Van der Bellen agiert als die Angela Merkel Österreichs

Wieder hat es Van der Bellen mit einem Vorstoß in die Schlagzeilen geschafft, der seinen grünen Hintergrund offensichtlich macht. Diesmal mit dem Ansinnen, man möge doch abgelehnte Asylwerber nicht abschieben, wenn sich diese in einer Lehre befinden. Das ist keine Unüberlegtheit, die ihm herausgerutscht ist. Van der Bellen ist ein Gegner nationaler Identität und Souveränität.

Von Friedrich Langberg

„Österreich dienen“? Das ist reiner Zynismus

Mit Sujets wie diesem wurde der langjährige Obmann der Grünen als parteiunabhängiger Patriot inszeniert. „Österreich dienen, keiner Partei“. Seit seinem Amtsantritt lässt er keine Gelegenheit aus, den Zynismus deutlich zu machen, von dem dieser Wahlkampf getragen sein musste. „Österreich zu dienen“ liegt unserem Bundespräsidenten genauso fern wie der deutschen Kanzlerin Merkel ihr Amtseid. In ihm hat sie geschworen, „den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.“ Notwendige Formalitäten, keine Überzeugungen.

Ein Kopftuch der Solidarität für jede ÖsterreicherIn

Kaum jemandem wird dieser Auftritt unbekannt sein. Van der Bellen theoretisierte, es werde der Tag kommen, an dem wir alle Frauen in Österreich bitten müssten, ein Kopftuch zu tragen. Aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun. Was für ein „Dienst an Österreich“. Hätte er zumindest zentralen Paradigmen des Westens gerecht werden wollen, wäre der umgekehrte Denkansatz angebracht gewesen: Alle Frauen zu bitten, auf ihr Kopftuch zu verzichten. Aus Solidarität gegenüber jenen, die im Iran und Afghanistan eingesperrt oder gesteinigt werden, weil sie dem Verhüllungszwang zuwiderhandeln.

Keine Sorge wegen neuer Flüchtlingswellen

Nach seiner Einschätzung drohen Europa auch keine weiteren Flüchtlingswellen. Damit bläst er ins Horn all derer, die effektiven Grenzschutz für überflüssig und „zu teuer“ halten. Wie teuer offene Grenzen sind, wissen wir seit 2015: Etwa 2,7 Milliarden. Jährlich.

Die beschwichtigende Einschätzung ist auch insofern interessant, als dass 2017 wieder knapp 25.000 Menschen gekommen sind. Das ist etwa die Größenordnung der Stadtgemeinde Baden in Niederösterreich. Diese Menschenmengen wandern in bereits große Parallelgesellschaften ein, was Integration faktisch verunmöglicht.

Solidarität mit Schlepperei

Ebenso ausgesprochen hat sich das Staatsoberhaupt gegen eine „Kriminalisierung von Flüchtlingsrettern“. Seit langem war bekannt, dass NGO´s dicht an die lybische Küste heranfahren, die Migranten aus vollen Booten aufladen und nach Italien eskortierten. Mit „Rettung“ hat das nichts zu tun, das ist Schlepperei. Der Kapitän der Life-Line steht inzwischen vor Gericht, die übrigen NGO-Schiffe sind aus dem Mittelmeer weitestgehend verschwunden.

Nicht alles was schwimmt ist ein Vergleich

Eine weitere Pointe brachte Van der Bellen mit diesem skurrilen Gedankenspiel:

Wenn jemand ein Kind, das in die Donau gefallen ist und zu ertrinken droht, rettet, feiern wir ihn zu Recht als Lebensretter. Wenn derselbe Mensch ein Kind, das im Mittelmeer zu ertrinken droht, rettet, ist er genauso ein Lebensretter und sollte nicht vor Gericht gestellt werden.

Allerdings. Was nun aber, wenn reihenweise ökonomisch weniger gut situierte Eltern anfingen, ihre Kinder in die Donau zu werfen, weil sie nach der Rettung in ein Hotel ihrer Wahl gebracht würden? Dann müsste man sich etwas überlegen, denn im Hilton und im Hyatt wären die Betten relativ schnell überbelegt. Und die Tore geschlossen. Vorausgesetzt natürlich, der Hoteldirektor heißt nicht Alexander Van der Bellen.