EU gegen Ungarn: Auch Kurz argumentiert gegen Orbans Regierung!

Bild: von "Mehr Demokratie" und "European People's Party" via flickr. Bildkomposition: Info-DIREKT (FL)

Europa ist sich politisch uneinig wie noch nie. Nach dem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, wollen viele Abgeordnete auch mit Ungarn abrechnen. Da in Ungarn laut einem Bericht der Grünen Abgeordneten Judith Sargentini eine „systematische Bedrohung der Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ vorliegt, kam es heute zu einer Annahme des Antrages mit Zweidrittelmehrheit. Bei dieser „Atombombe“ des EU-Parlaments kann über drei Stufen bis zur faktischen Aussetzung der EU Mitgliedschaft kommen.

Von Alexander Markovics

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Während Polen zu Ungarn hält und Sanktionen verhindern will, ist die EVP Fraktion gespalten. Kanzler Kurz hat angekündigt gegen, Ungarn stimmen zu wollen die EVP Mitgliedschaft der Partei ruhend stellen zu wollen. Damit reiht er sich in die Reihe globalistischer Politiker ein, welche um jeden Preis die Anti-Einwanderungspolitik der Visegradstaaten zu Fall bringen wollen.

Ein Schuss ins Knie für die EVP

Für die EVP selbst bedeutet der Verrat an Orban einen Schuss ins Knie. Denn die FIDESZ stellt immerhin 15 Abgeordnete im Europaparlament – mit dem Verlust Ungarns würde ihr somit ein weiterer Machtverlust im Kampf mit der liberalen Fraktion und den EU-Linken drohen.

Koalition gespalten: Strache hält zu Ungarn

FPÖ Chef Strache hingegen hat angekündigt, Ungarn unterstützen zu wollen. Strache lud Orban dazu ein, eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament zu bilden. Damit stellt sich die FPÖ in krassen Gegensatz zur ÖVP und solidarisiert sich mit der patriotischen Regierung Ungarns.

Orban: Jedes Land darf selbst entscheiden, wie es organisiert wird!

Viktor Orban hingegen verteidigt das Recht seines Landes, gegen Einwanderung vorzugehen. Das Verfahren sei ein Schlag für den konstruktiven Dialog zwischen der EU und Ungarn. Jene Kompromisse, welche er im Bereich der Medien und Justiz mit Brüssel geschlossen hat, haben offenbar keinen Wert mehr. Der Vertrag richte sich gegen das gesamte ungarische Volk und verletzte die Ehre Ungarns. Doch Ungarn lasse sich nicht erpressen und werde auch weiterhin Migranten stoppen sowie die Rechte Ungarns schützen, so Orban.

Drohen Ungarn und Polen Sanktionen?

Es bestehen jedoch juristische Unklarheiten darüber, ob Länder, gegen die ein Vertragsverletzungsverfahren läuft, bei solchen mitstimmen dürfen. In einem solchen Falle wäre die Bahn frei für Sanktionen gegen Polen und Ungarn.

Planen Orban und Salvini eigenes Staatenbündnis?

Hinter den Kulissen kommt es jedoch zu einer immer stärkeren Annäherung zwischen Ungarn und Italien. Erst im August sprach Orban in Siebenbürgen davon, ein starkes, wirtschaftlich sicheres Mitteleuropa aufzubauen, welches anders als Westeuropa sei. Für Ungarn bleibt also immer noch die Option gemeinsam mit den anderen Visegradstaaten die EU zu verlassen und ein eigenes Bündnis aufzubauen. Gerade deshalb sollten Merkel, Kurz und Macron ihre Drohungen sein lassen und wieder nach dem Willen ihrer Völker regieren!

Info-DIREKT: Herzenssache Südtirol