Orban: „Lasst sie nicht herein, und die, die da sind, schickt nach Hause!“

Bild: Orban & Kurz: Kremlin.ru [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0) or CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0)], via Wikimedia Commons; Hintergrund: Pixabay; Nicolas Raymond via flickr

Am 19. und 20.09. fand der EU-Gipfel in Salzburg statt. Das Thema Einwanderung stand ganz oben auf der Tagesordnung. Doch auch der österreichische Vorsitz konnte das Problem nicht lösen. „Refugees Welcome“ und „Festung Europa“ stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber.

Von Alexander Markovics

Orban: Gegen Erweiterung von Frontex und Aufnahme weiterer Einwanderer, für Rückwanderung der bisherigen

Am deutlichsten brachte sein Unbehagen mit der derzeitigen Einwanderungspolitik Viktor Orban zum Ausdruck. Orban weigerte sich kategorisch, Flüchtlinge aufzunehmen. Ebenso will er keine Erweiterung von Frontex, was auch eine Kontrolle der Außengrenzen der Mitgliedsstaaten mit sich bringen würde. Der ungarische Staatschef fürchtet, dass mit Frontex-Mitarbeitern an der ungarischen Außengrenze die Einwanderer auch nach Ungarn kommen würden.

Nordafrikanische Staaten lehnen „Ankerzentren“ ab.

Ebenso wurde der Vorschlag von Kanzler Kurz abgelehnt, Ankerzentren in Nordafrika zu errichten. Von den Staaten Nordafrikas will lediglich Ägypten mit der EU verstärkt kooperieren. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bezeichnete das Land unter General Abdel Fatah al-Sisi als effizientesten Kämpfer gegen illegale Migration. Die EU strebt eine vertiefte Zusammenarbeit in der Frage der Einwanderung an, ähnlich dem Abkommen mit der Türkei. Ein Gipfel mit der Arabischen Liga im Februar 2019 soll die Frage dieser vertieften Zusammenarbeit diskutieren.

Flüchtlinsgverteilung: Wer nicht aufnimmt soll zahlen?

Ebenfalls abgelehnt wurde der Vorschlag, dass Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, einen Solidaritätsbeitrag zahlen sollen. Insbesondere Angela Merkel wandte sich gegen den Vorschlag. „Es kann auf keinen Fall sein, dass jeder sich aussucht, was er gerne machen möchte“, so die deutsche Kanzlerin.

EU-Komission optimistisch

Gut gelaunt zeigte sich hingegen EU-Komissionspräsident Jean-Claude Junker. In Bezug auf den Außenschutz der Grenzen rechnet er noch innerhalb der laufenden EU-Präsidentschaft Österreichs mit einer Lösung.

Keine Rückführungen, keine Lösung der Einwanderungsfrage

Doch solange kein Plan zur Rückführung der Einwanderer besteht, kann man nicht von einer Lösung der Einwanderungsfrage reden. Sie bleibt auch nach dem Gipfel in Salzburg der Elefant, der im Raum steht, über den aber niemand reden will. Doch nur die Rückführung vermag die Sicherheits- und Migrationsprobleme Europas zu lösen.

 

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