Salvini lässt Refugee-Bürgermeister verhaften – Streit mit EU

Bild: Salvini: von English: Ministry of the InteriorItaliano: Ministero dell'interno [CC BY 3.0 it (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/it/deed.en)], via Wikimedia Commons; Hintergrund: By Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons; Bildkomposition: Info-DIREKT;

Der italienische Innenminister Matteo Salvini lässt der Einwanderungslobby keine ruhige Minute. Am Dienstag ließ er Domenico Lucano, Bürgermeister der Stadt Riace in Kalabrien, verhaften. Der Vorwurf lautet auf Begünstigung illegaler Einwanderung. Währenddessen zieht die EU die Daumenschrauben gegen das unbeugsame Land an. Brüssel will ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Grund dafür ist, dass man in Brüssel mit einer Verfehlung der Defizitziele Italiens rechnet.

Von Alexander Markovics

Das Ende für Refugees Welcome in Italien

Riace wurde von den „Refugees Welcome!“ Ideologen in Italien lange Zeit als „Stadt der Zukunft“ betitelt. Ihr 2004 gewählter Bürgermeister Domenico Lucano war mit einem Absinken der Bevölkerungszahlen von 3000 auf 800 Einwohner konfrontiert. Seine Lösung bestand nicht in der Unterstützung italienischer Familien und der Förderung von kinderreichen Familien, sondern in Masseneinwanderung. In der Folge siedelten sich mehrere hundert Einwanderer aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Mietfreies wohnen in leerstehenden Immobilien und 250 Euro Taschengeld sorgten für einen Ansturm über das Mittelmeer.

Nach einem Jahr klickten die Handschellen für Lucano

Der dadurch ausgelöste Ansturm ergoss sich nicht nur über den Küstenort Riace, sondern auch über den Rest Italiens. Damit ist jetzt Schluss. Nach langen Ermittlungen gegen Lucano wurde die Symbolfigur der offenen Grenzen festgenommen. Doch während Italiens Regierung ihre Wahlversprechen umsetzt und eine Zustimmung von über 60% genießt, droht Ungemach aus Brüssel.

EU-Kommission droht Italien mit Defizitverfahren

Der neue Budgetentwurf der italienischen Regierung droht zum Streitpunkt zwischen Italien und der EU zu werden. Unterdessen äußerte der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria Verständnis für die Bedenken aus Brüssel. Wenn einige Regeln der EU nicht berücksichtigt werden, müssen man einfach erklären, welche Ziele man damit verfolgt, so der Minister.

Soziale Gerechtigkeit statt fanatischer Budgetdisziplin

Die Verfehlung der von Brüssel vorgegebenen Defizitziele begründete Tria mit der Förderung sozialer Gerechtigkeit als Hauptziel der Regierung. Zudem seien mehr Investitionen zur Förderung des Wirtschaftswachstums notwendig.

Mindestsicherung und Jobcenter

Die zusätzlichen Finanzmittel werden für die Errichtung von Jobcentern zur Vermittlung von Arbeitslosen und zwecks Mindestsicherung für 6,5 Millionen an der Armutsgrenze lebende Menschen benötigt. Beide Maßnahmen sollen ab 2019 eingeführt werden. Bis am 15.Oktober muss die italienische Regierung ihren Budgetentwurf nach Brüssel senden. Eine Entscheidung über ein Defizitverfahren gegen Italien wird dann bis Ende Oktober gefällt werden.

 

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