Österreich im Kampf gegen UN-Migrationspakt – wird Kurz unterschreiben?

Bild: Sebastian Kurz: By Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (OSZE 2017 Mauerbach) [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons; Hintergrund: maxpixel; Bildkomposition: Info-DIREKT;

Ein Pakt erregt in den österreichischen Medien immer mehr Aufsehen – der UN-Migrationspakt. Während Info-DIREKT bereits im Mai dieses Jahres über den Masseneinwanderungsvertrag berichtete, werden nun auch die Massenmedien aufmerksam. Trump und Orban haben bereits angekündigt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Die Meinung von Kanzler Kurz ist hingegen bis heute unklar.

Von Alexander Markovics

Will Sebastian Kurz den Pakt unterschreiben?

Während die FPÖ stets eine klare Linie zum Masseneinwanderungspakt vertrat, war die Linie der Kanzlerpartei ÖVP stets unklar. Wie die Krone berichtete, wollte die Regierung auf Nachfragen den Pakt zunächst prüfen lassen. Donald Trump und Viktor Orban hatten ihn bisher als einzige Staatschefs abgelehnt, da er mit der staatlichen Souveränität nicht vereinbar sei.

Kurz will Pakt unterschreiben…

Ende vergangener Woche dann der Knalleffekt: Das Bundeskanzleramt gab in einem Antwortbrief an eine kritische Bürgerin bekannt, dass der Pakt unterschrieben werden wird. Denn schließlich sei dieser nicht verbindlich und die Regierung würde sowieso gegen Masseneinwanderung auftreten. Die Gefahr lag plötzlich offen zu Tage, dass der Kanzler den Pakt am Koalitionspartner vorbei im Dezember unterschreibt. Dadurch wurde der Pakt schließlich zum Skandal in den Mainstreammedien.

… und dann doch nicht

Schließlich folgte über die Medien ein Schlagabtausch zwischen Vizekanzler Strache und Kanzler Kurz. Während Strache betonte, eine solche Entscheidung garantiert nicht mitzutragen, erklärte die ÖVP nonchalant, der Pakt sei doch von Außenministerin Kneissl mitverhandelt worden, die auf einem FPÖ-Ticket sitzt. Woraufhin die FPÖ sofort darauf verwies, dass der Pakt bereits unter der Vorgängerregierung zu einem Abschluss gebracht worden ist.

Die Regierung muss jetzt stark bleiben!

Schließlich gab Kanzler Kurz am Wochenende doch noch bekannt, den Vertrag in dieser Form nicht unterschreiben zu wollen. Stattdessen wolle er den Vertrag nachverhandeln. Eine Unterzeichnung des Paktes kann die Einwanderung von mehreren hundert Millionen Einwanderern nach Europa zur Folge haben. Die Invasion von 2015 würde dagegen ein Kindergeburtstag sein.

Zeigen wir der Regierung, dass wir gegen den Pakt sind!

Gerade jetzt ist es wichtig der Regierung unsere Meinung zu sagen! Unter service@bka.gv.at kann man den Bürgerservice des Bundeskanzleramts anschreiben und Bundeskanzler Kurz die Meinung sagen! Sagen auch wir dem Kanzler, dass wir diesen Pakt ablehnen, damit er im Dezember in Marrakesch die Meinung des Volkes vertritt und nicht unterschreibt!