So will Minister Kickl die NGOs entmachten

Bild: Herbert Kickl: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS; Hintergrund: Pixabay; Bildkomposition: Info-DIREKT;

Innenminister Herbert Kickl hat im Gespräch mit Wolfgang Fellner angekündigt, eine eigene Bundesagentur für die Betreuung von Flüchtlingen zu schaffen (Video unten). Ziel sei, diese dem Einfluss der NGOs zu entziehen. Wenn keine Aussicht auf Asyl besteht, soll das den Migranten schon vor dem Stellen eines Antrages klargemacht werden.

Derzeit werden Migranten von der Firma ORS betreut. Diese Zusammenarbeit soll beendet werden. An  ihre Stelle wird die „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ treten. Damit will Kickl die Kontrolle über das Geschehen wieder dort ansiedeln, wo sie hingehört: bei der Bundespolitik.

Rechtsmissbrauch aus (Über-)Nächstenliebe

Im österreichischen Asylwesen ist eine Unart zur gängigen Praxis verkommen. Wird einem Migranten ein negativer Asylbescheid ausgestellt, beschreitet dieser, beraten und unterstützt von NGOs, den Instanzenzug. Dieser kann sich über Jahre ziehen. Wird am Ende festgestellt, dass tatsächlich nie ein Asylgrund vorgelegen hatte, pochen die Betroffenen auf das sogenannte „humanitäre Bleiberecht“.

Ein „humanitäres Bleibereicht“ braucht es für Österreicher!

Jemand reist also, vielleicht sogar illegal unter Zuhilfenahme von Schleppern, in Österreich ein. Ohne in seinem Heimatland je verfolgt worden zu sein, sucht er um Asyl an. Dieses wird freilich nicht gewährt. Er kämpft erfolglos gegen das Urteil an. Mit  Verweis darauf, dass der arme Betroffene den Rechtsstaat doch nun schon so lange an der Nase herumgeführt hat, soll dann ein Bleiberecht zugestanden werden.

Wenn man den Migrationsdruck berücksichtigt, der in den kommenden Jahrzehnten von Millionen Afrikanern und Arabern auf Europa ausgeübt wird, kann man sich nur auf ein „humanitäres Bleiberecht“ konzentrieren: Jenes der Österreicher, Mehrheit im eigenen Land zu bleiben! Als Minderheit unter Migranten solcher Herkunftsländer zu leben, ist jedenfalls eine ziemlich inhumane Perspektive.

Österreich ist auf sich gestellt

Bekanntermaßen ist Österreich ein Ziel-1-Gebiet für Masseneinwanderung. Auf Europäischer Ebene sind bislang alle Maßnahmen zur Eindämmung der Migration gescheitert. Die geplanten „Ausschiffungszentren“ in Nordafrika wird es nicht geben. Das sei, laut einem EU-Diplomaten in Brüssel, „schwieriger gestaltet als gedacht“. Innerhalb der EU wird es wohl keine kontrollierten Lager geben, weil diese niemand bei sich haben will.

Die österreichische Bevölkerung ist also darauf angewiesen, von einem Innenminister regiert zu werden, der in dieser Frage die nötige Härte mitbringt. Wie ein Salvini in Italien oder ein Orban in Ungarn.

Abowerbung, Ausgabe 32