Haimbuchner (FPÖ) ruft Petition "Deutsch am Pausenhof" ins Leben

Schulsprache Deutsch: ÖVP-Bildungsminister ist dagegen

Bild: Haimbuchner: von Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons; Faßmann: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen; Hintergrund: lizenzfrei; Bildkomposition: Info-DIREKT;

An Oberösterreichs Schulen ist der Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache innerhalb weniger Jahre von 19 auf 28 Prozent gestiegen. In den Ballungszentren liegt deren Anteil meist noch wesentlich höher. Die damit verbundenen Probleme sind auch der Politik bekannt. Daher bemüht sich die FPÖ in Oberösterreich seit Jahren, in Schulen Deutsch als verpflichtende Umgangssprache festzuschreiben – bisher ohne Erfolg. 

2016 ließ das damals SP-geführte Bildungsministerium Oberösterreichs Landesregierung mit ihrer Resolution abblitzen, Deutsch als verpflichtende Schulsprache einzuführen. In Oberösterreich hoffte man daher auf die neue Bundesregierung und wagte einen erneuten Vorstoß – der nun jedoch auch von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann abgelehnt wurde.

Bildungsminister Faßmann dagegen

Die Ablehnungsbegründung von Faßmann, es lägen verfassungsrechtliche Bedenken vor, kann man in Oberösterreich nicht nachvollziehen. Immerhin lag dem Bildungsministerium eine umfassende Studie von unabhängigen Experten vor, die das genaue Gegenteil besagt: Weder die österreichische Verfassung, noch die Europäische Menschenrechtskonvention stehen einer verpflichtenden Schulsprache entgegen. Auch dem häufig vorgebrachten Argument, Lehrkräfte könnten die Deutschpflicht nicht kontrollieren, erteilten die Freiheitlichen eine Abfuhr. Lehrer würden tagtäglich zahlreiche Ge- und Verbote in der Schule erfolgreich durchsetzen, zum Beispiel das Rauchverbot.

Haimbuchner kämpferisch

Die neuerliche Ablehnung der Forderung der oberösterreichischen Landesregierung durch den Bildungsminister, will sich Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) nicht mehr gefallen lassen. Deshalb startete er nun eine Online-Petition.

Bei der gestrigen Pressekonferenz erklärte Haimbuchner, dass die Forderung, Deutsch als verpflichtende  Umgangssprache in den Schulen einzuführen, bei der Bevölkerung auf große Zustimmung stoße. Die Online-Petition „Deutsch am Pausenhof“ habe deshalb das Ziel, den Bildungsminister dazu zu bewegen, dass er dieses wichtige Anliegen erneut unter die Lupe nimmt.

18.000 Unterschriften nötig

Damit die Online-Plattform „OpenPetition“ vom Bildungsministerium eine Erklärung zum Thema einfordert, müssen mindestens 18.000 Österreicher unterzeichnen. Wer die Forderung „Deutsch am Schulhof“ unterschreiben möchte, kann dies hier tun: Online-Petiton „Deutsch am Pausenhof“.