Die Wahl in Hessen war der Sargnagel Angela Merkels

EU2017EE Estonian Presidency via flickr; Bearbeitung: Info-DIREKT;

Eigentlich kam in Hessen alles so, wie es die Demoskopen vorausgesagt hatten: Die in Berlin regierenden Parteien CDU und SPD erhalten einen gehörigen Denkzettel, die Grünen legen stark zu, und die junge AfD zieht zweistellig in den Landtag ein, übrigens den letzten, in dem sie bislang noch nicht vertreten war.

Das einzig Ungewisse war, ob Ministerpräsident Volker Bouffier seine schwarz-grüne Koalition wird fortsetzen können, gegebenenfalls mithilfe der FDP, oder ob es zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte einen grünen Regierungschef mit Migrationshintergrund – der Vater stammt aus dem Jemen – geben wird. Letzteres wäre nur möglich, wenn die FDP Grün–Rot zu einer Mehrheit verhilft, was Erstere bereits ablehnte. Mit der Linken erreichen die beiden linken Parteien nämlich keine Mehrheit.

Der Merkel-Kurs verliert jede Wahl, der er sich stellt

Was war nun das Besondere am hessischen Urnengang? Eigentlich nichts! Diese Wahl setzte genau den Trend fort, der seit dem Antritt der AfD vor wenigen Jahren begonnen hat: Der CDU – und seit der Bayernwahl auch der CSU – ist ihr konservativer, ihr patriotischer Flügel weggebrochen. Der Kurs der Kanzlerin, den seit über einem Jahrzehnt auch die vermeintlich heimatverbundenen bayerischen Christsozialen mittragen, ist ein zeitgeistiger, ein beliebiger geworden. Als Stichworte seien hier nur die Einführung der Homo-Ehe, die Absage an den Nationalstaat und damit die Propagierung eines Bundesstaates EU, die Verteufelung der eigenen Geschichte und schließlich die Öffnung der Schleusen für Fremde aus aller Herren Länder genannt, um aus Deutschland einen Multikulti-Staat zu machen.

Merkels Abgang alleine erneuert noch nicht die Partei

Da auch neue Köpfe in der Union diese Punkte nicht revidieren wollen, dürfte sich am Kurs der bald entmerkelten Partei nichts ändern. Die einzige Überraschung nach der Hessenwahl war die Erklärung der Kanzlerin, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Nach den Debakeln der letzten Wochen war nicht mehr ausgeschlossen, dass am Parteitag ein Gegenkandidat antritt. Auch ohne einen solchen hätte Merkel ein blamables Ergebnis eingefahren, das sie durch ihre Verzichtserklärung nun verhindert.

Sollte sich am CDU-Parteitag ihre Wunschkandidatin, die Parteigeneralin Annegret Kramp-Karrenbauer, durchsetzen, so würde sich am Kurs rein gar nichts ändern. Ein Generationenwechsel wäre auch nicht vollzogen, da die Saarländerin 56 ist. Optisch wäre das ausgemergelte (nicht ausgemerkelte!) Annerl auch keine Ansage an die junge Generation. Sie war übrigens erfreut darüber, dass es in Hessen zu keinem grün-rot-roten Bündnis kommt, was sie als „den (sic!) Verdienst“ Volker Bouffiers bezeichnete.

Fraglich ist, ob die ethisch verkommene CDU Reformer überhaupt zulässt

Als Hoffnungsträger werden indes Gesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Fraktionschef Friedrich Merz genannt. Ersterer, der als konservativ bezeichnet wird, würde wohl wenig verändern, allenfalls – wie weiland Westerwelle – mit seinem Mann an seiner Seite anfangs für Furore sorgen. Als echte Alternative hingegen kann der konservative CVer Friedrich Merz bezeichnet werden. Für diesen wäre ein Bündnis mit den Grünen kaum denkbar. Fraglich ist aber, ob der Mann mit Prinzipien in der mittlerweile ethisch verkommenen CDU überhaupt noch mehrheitsfähig ist. Mit ihm könnte auch über ein Bündnis mit der AfD diskutiert werden.

Die Hoffnung einiger Restkonservativer in der Union, Merz als CDU-Chef könnte an die AfD verlorengegangene Wähler zurückgewinnen, ist trügerisch. Denn ein echter Politikwechsel bei der Union muss ja von der Masse der Mandatare mitgetragen werden. Und bei Betrachtung all dieser Gestalten wird ein Rechtsruck der ehemaligen Volkspartei mehr als ein hartes Stück Arbeit werden.

Über den Autor

Martin Pfeiffer ist promovierter Jurist und Publizist. Nach redaktioneller Tätigkeit bei der Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“ (1999–2003) wechselte er in die Schriftleitung des Grazer Monatsmagazins „Die Aula“, das er bis zur Einstellung im Juni 2018 gestaltete, und wurde 2004 auch Geschäftsführer des Aula-Verlages. Er ist Obmann des „Kulturwerks Österreich“ und tritt als Redner im gesamten deutschsprachigen Raum sowie als Buchautor auf. Martin Pfeiffers „Querschläger“-Kolumne erscheint wöchentlich auf www.info-direkt.eu und im Printmagazin Info-DIREKT.

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