Die Bundesregierung wird den umstrittenen Vertrag nicht unterzeichnen

Endlich fix: Österreich lehnt UN-Migrationspakt ab!

UN-Migrationspakt, Sebastian Kurz und HC Strache
Bild: Sebastian Kurz & HC Strache: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS; Hintergrund: Nicolas Raymond via flickr; Bildkomposition: Info-DIREKT;

Die österreichische Regierung wird den UN-Pakt nicht unterzeichnen. Dies soll heute im Ministerrat beschlossen werden. 

Große Erleichterung bei Patrioten

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache betonen in einem Schreiben ausdrücklich, dass Österreich souverän über die Migration in sein Staatsgebiet entscheidet und ein Menschenrecht auf Migration, wie im Pakt gefordert, abgelehnt wird. Beide legen großen Wert auf die Souveränität Österreichs.

Masseneinwanderung und Verbot von Einwanderungskritik verhindert

Im Pakt wird unter anderem die Umsiedlung von Klimaflüchtlingen und das Verbot von Täterprofilerstellungen aufgrund von Rasse, Herkunft oder Religion gefordert. Weiters soll durch den Pakt die Familienzusammenführung erleichtert, illegale Einwanderer legalisiert und sogenannte „Hassverbrechen“ (Kritik an Einwanderung usw.) unter Strafe gestellt werden. Eine Annahme des Paktes hätte zur rechtlichen Grundlage für eine nie dagewesene Masseneinwanderung nach Österreich werden können.

Vorbildwirkung Österreichs

Einer der ersten österreichischen Politiker, welcher den Pakt kritisierte, war Harald Vilimsky, Vertreter der FPÖ im EU-Parlament. Auch Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl positionierten sich zuletzt sehr eindeutig gegen den Pakt. Auf Drängen der FPÖ hat nun auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Meinung zum Pakt geändert. Die Regierung hat den zunehmenden Widerstand im Volk gegen den Pakt erhört und sich dazu entschieden ihren eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen. Damit könnte Österreich, gemeinsam mit Ungarn und den USA, zum Vorbild für zahlreiche andere Länder werden, die bereits Kritik an diesem Vorhaben der Vereinten Nationen geäußert haben.

In einem Papier aus dem Kanzleramt, das Info-DIREKT vorliegt, heißt es:

„Österreich verwehrt sich dagegen, dass der VN-Migrationspakt [Vereinte Nationen] ein Österreich bindendes Völkergewohnheitsrecht begründet oder im Wege von soft law in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte. Die Heranziehung des Paktes zur Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale oder internationale Gerichte wird abgelehnt. (…)

Die Republik Österreich, vertreten durch die österreichische Bundesregierung nimmt daher den VN-Migrationspakt nicht an, hat dies schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen erklärt und bringt diesen österreichischen „Nicht-Beitritt“ durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck.“

Ein Erfolg der alternativen Medien

Dass der Pakt öffentlich thematisiert und abgelehnt wurde, ist nicht zuletzt dem Druck zahlreicher Initiativen aus der patriotischen Zivilgesellschaft zu verdanken. Auch patriotische Medien spielten eine große Rolle dabei, Bürger zu informieren und Druck auf Politiker auszuüben, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Info-DIREKT berichtete als eines der ersten Medien bereits im Mai über den UN-Pakt und seine Gefahren. Mit ihrer Unterstützung können wir auch in Zukunft eine starke Stimme für unser Land und gegen die Absichten der Globalisierer sein!