So argumentiert Jörg Meuthen (AfD) gegen den UN-Migrationspakt

Nachdem Österreich den Migrationspakt abgelehnt hat, diskutiert man nun auch in Deutschland öffentlich darüber. Als einzige Partei lehnt bisher die AfD den Pakt ab. In einem Video erklärt Jörg Meuthen (Bundessprecher AfD, Abgeordneter der EFDD Fraktion im Parlament) jetzt, warum der Pakt ein großer Wurf zur Vernichtung der Nationalstaaten ist. (Video am Ende des Textes)

Von Alexander Markovics

Jede Form von Migration wird zum Menschenrecht erklärt

Die AfD sei strikt gegen den Pakt, da dieser einen großen Wurf zur Vernichtung der Nationalstaaten darstelle. Jede Form von Migration würde durch ihn zum Menschenrecht erklärt. Durch ihn werde eine Niederlassungsfreiheit wo immer man will gewährleistet. Dies führe schließlich dazu, dass im Namen des „Open Border“ Konzeptes die Grenzen aufgelöst werden.

Ein Pakt zur Legalisierung der illegalen Migration

Aber Staaten ohne Grenzen existieren nicht. Und für die Staaten Europas würde der Pakt das Ende bedeuten. Denn nicht die Europäer würden in Schaaren losziehen, um sich in Burkina Faso niederzulassen. Vielmehr würden Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten in großer Zahl zu uns strömen. Die Absicht hinter dem Pakt liege darin, die illegale Einwanderung nach Europa zu legalisieren. Die Folge: Jeder der nach Europa mag, kann kommen.

Nur die AfD stellt sich gegen den Pakt – doch warum nicht auch die anderen Parteien?

Grüne, SPD und Linke stimmen laut Meuthen wegen ihrer gleichmacherischen Ideologie für den Pakt. Doch die Zustimmung von CDU/CSU und FDP verblüfft den Professor, da sie mit dem Anspruch bürgerlich und freiheitlich zu sein nicht zusammenpasst. Denn die Deutschen werden über den Pakt nicht informiert, CDU/CSU und SPD wollen ihn quasi an den Bürgern vorbei unterzeichnen.

Ein am Volk vorbei abgesegneter Pakt mit fatalen Konsequenzen

Schließlich sei der Pakt weder demokratisch noch unverbindlich. Die deutschen Regierungsparteien würden ihn einfach am Volk vorbei absegnen wollen. Dabei seien seine Folgen dramatisch und alles andere als unverbindlich. So solle Kritik an der Einwanderung nach Deutschland, wenn es nach dem Pakt ginge, verboten werden. Meuthen prophezeit, dass der UN-Migrationspakt eine Eigendynamik entwickeln werde, welche mit dem Gender Mainstreaming vergleichbar ist. Dieses Verfahren wurde Deutschland 2002 ebenfalls mit dem Argument verkauft, nicht verbindend zu sein. Doch mittlerweile ist es rechtlich bindend, da politische Bindung zwangsläufig ihre Transformation ins Rechtliche erfährt. Genau das wird auch beim UN-Migrationspakt geschehen.

Ein massiver Eingriff in Presse- und Meinungsfreiheit

Insgesamt stelle der Pakt einen massiven Eingriff in Pressefreiheit und Meinungsfreiheit einzelner Menschen dar. Wer den Pakt kritisiere, ist nach dessen Wortlaut ein Rassist. Man müsse aber für Kritik an ihm kein Rassist sein, sondern nur Elemente menschlicher Vernunft besitzen. Die Millionen und Abermillionen Menschen in Deutschland, die ihn für Wahnsinn halten, seien keine Rassisten.