Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt – eine Sternstunde der österreichischen Politik!

Herbert Fritz
Bild Herbert Fritz: Info-DIREKT

Eigentlich hätte schon der Name „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ alle Warnsignale aufleuchten lassen müssen. Wird doch bereits im Titel klar, worum es wirklich geht. Migration wird nicht nur nicht in Frage gestellt, sondern im Gegenteil, sie soll „sicher, geordnet und regulär“ erfolgen, also einfacher werden.

Von Dr. Herbert Fritz

Der UN-Migrationspakt: Schöne Phrasen mit fatalem Inhalt

Der Text selbst ist voll von schön klingenden Phrasen. Es gibt kaum eine Seite, auf der nicht von Menschenrechten die Rede ist. Legale und illegale Migration werden vermischt und zwischen echten Schutzsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen wird nicht mehr unterschieden.
Auch wenn der Pakt nicht rechtsverbindlich sein soll, besteht die Gefahr, dass seine vorgegebenen Ziele in künftige Gerichtsurteile einfließen.

Österreich als Vorbild für andere Staaten

Die Ablehnung dieses Paktes durch Österreich wird sicher keine Probleme lösen, und im besten Fall bleibt die Lage wie sie ist. Die Gefahr droht von den zustimmenden Staaten, die eine beschleunigte und ungebremste Einwanderung zu erwarten haben. Werden wir dann gegenüber diesen Ländern unsere Grenzen schützen können?
Trotzdem. Die Ablehnung dieses Paktes, dessen Verwirklichung die autochthonen Völker Europas in absehbarer Zeit zu Minderheiten im eigenen Land machen wird/würde durch die österreichische Bundesregierung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Die Ablehnung des Paktes als wichtiges Symbol

Die Bedeutung liegt vor allem im atmosphärischen Bereich und in der Vorbildwirkung. Schon überlegen einige Staaten, dem Beispiel Österreichs zu folgen. Ohne freiheitliche Regierungsbeteiligung wäre das nicht möglich gewesen. Aber auch unter keinem anderen Parteiobmann der ÖVP (der Türkisen).

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