UN-Migrationspakt: Grüne fordern Umsetzung in deutsches Recht!

Filiz Polat Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons; Fahne der Vereinten Nationen https://openclipart.org/detail/23722/flag-of-the-united-nations; Bildkomposition von Info-DIREKT

Mit ihrer neuesten Forderung bestätigt die deutsche Grüne Filiz Polat die Gegner des UN-Migrationspaktes. Nach Polat soll der Pakt im deutschen Recht festgeschrieben werden. Dadurch würde der „unverbindliche“ Pakt dann plötzlich verbindlich werden.

Von Alexander Markovics

UN-Pakt soll schnell in deutsches Recht umgesetzt werden

In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung die Welt forderte die Bundestagsabgeordnete Polat die Umsetzung des Migrationspaktes in deutsches Recht. Dabei geht ihr der Pakt teilweise nicht weit genug. Polat fordert die verbindliche Festschreibung der Rechte von Migranten und die Zusage versprochene Investitionen in die Entwicklungshilfe einzuhalten.

Kritiker durch Forderung bestätigt

Mit ihrer Forderung bestätigt die Grüne Kritiker des Migrationspaktes. Diese warnten davor, dass globalistische Kreise bald nach Annahme des Paktes für die juristische Festlegung der enthaltenen Forderungen sorgen könnten.

UN-Migrationspakt Mittel zur Legalisierung der Masseneinwanderung

Wie auch schon der AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen erläuterte, wird durch den Pakt die Masseneinwanderung nach Europa legalisiert. Deutschland würde seine Zukunft durch die Unterzeichnung des Paktes massiv aufs Spiel setzen. Die deutsche Regierung will den Pakt am Volk vorbei beschließen.

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