Die AfD hat sich mit ihrer Forderung nach einer Petition gegen den UN-Migrationspakt durchgesetzt. Nach wochenlangem Hinhalten wurde Wunsch der Partei nach der Veröffentlichung einer Petition über den Pakt durchgesetzt. Es werden mindestens 50.000 Unterschriften benötigt, damit dieses Anliegen im Deutschen Bundestag behandelt wird. (Link zur Petition)
Pakt nicht dazu geeignet Migrationsfragen zu regeln.
Die AfD argumentiert ihre Ablehnung des Paktes damit, dass er zu Regelung der Einwanderung ungeeignet sei. Er bedeute zudem einen Verlust an Souveränität, und die Vermischung von legaler und illegaler Einwanderung. Die Ablehnung des Paktes durch die österreichische Bundesregierung wird als vorbildhaft bezeichnet:
Die Bundesregierung soll stattdessen den Standpunkt der österreichischen Bundesregierung unterstützen, dass nämlich kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung.
Der UN-Migrationspakt ist verpflichtend!
Zudem ist der Pakt alles andere als „nichtverpflichtend“ wie im Dokument selbst versichert wird, da darin mehr als 50-mal die Rede von „sich verpflichten“ oder der „Verpflichtung“ gegenüber Migration die Rede ist.
UN-Migrationspakt darf nicht an Bürgern vorbei beschlossen werden
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann der AfD für den Petitionsausschuss Johannes Huber bringt es auf den Punkt:
„Die Beharrlichkeit der AfD hat sich ausgezahlt. Es ist eine demokratische Notwendigkeit, dass die Bürger nun eine öffentliche Debatte führen können. Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung am 10./11. Dezember 2018 erfährt dies besondere Dringlichkeit. Es geht um nicht weniger als die deutsche Souveränität in Fragen der Einwanderung und des Bundeshaushaltes. Deutschland würde sich durch die fehlende Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten verpflichten, für alle mit Sozialleistungen aufzukommen. Eine solch wesentliche Entscheidung der Bundesregierung ist nicht ohne die Bürger zu treffen.“
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