Lässt Merkel die Petition gegen den UN-Migrationspakt manipulieren?

Manipulation bei Petition gegen den UN-Migrationspakt?
Bild Merkel: Armin Linnartz [CC BY-SA 3.0 de], Bildkomposition: Info-DIREKT

Insgesamt 56 Mal wurde von unterschiedlichen Personen versucht eine Petition gegen den UN-Migrationspakt auf der Seite des deutschen Bundestages veröffentlichen zu lassen. Eine dieser vielen Petitionen wurde nun – auf Druck der AfD – endlich vom Petitionsausschuss zugelassen. An einem reibungslosen Ablauf dieser Petition hat die deutsche Bundesregierung jedoch scheinbar noch immer kein Interesse. Kritiker vermuten sogar eine bewusste Manipulation.

Wer die Petition 85565 unterzeichnen will, braucht viel Geduld: Erst nach mehreren Versuchen und endlos langen Ladezeiten gelangt man auf die Petitions-Seite. Klickt man dann auf „Petition unterzeichnen“, beginnt die Geduldsprobe von Neuem.

Dass sich die Unterzeichnung der Petition schwierig gestaltet, könnte auch Zufall sein. Daran kann Martin Hebner, AfD-Bundestagsabgeordneter, jedoch nicht mehr glauben. Auf Facebook kritisiert er beispielsweise, dass das Petitionszählsystem keine Datenbank habe, die das System synchronisieren würde. Dadurch könnten zahlreiche geleistete Unterschriften verloren gehen, ohne dass davon jemals jemand erfahren würde. Hebner bezeichnet diesen Umstand als „Mega Stümperei“.

Die eingeschränkte Erreichbarkeit der Seite und die technischen Unausgereiftheiten der  Bundestags-Petition sind jedoch nicht die einzigen Kritikpunkte. Martin Hebner dazu:

„Nachdem gestern [Amk d. Red.: 21.11.2018] innerhalb von wenigen Stunden einige Tausend Unterschriften zusammenkamen, stellten wir schnell fest, dass die Zunahme immer wieder durch drastische Rückgänge unterbrochen wurde.“

Auf Facebook wirft Martin Hebner Bundeskanzlerin Merkel nun vor, dass sie „Demokratie und Rechtsstaat“ vorsätzlich nur simulieren würde. Auch aufgrund dieser Vorgänge rund um diese Petition fordert die AfD weiterhin eine Volksabstimmung über den UN-Migrationspakt. Zudem überlege man, eine Strafanzeige gegen den Petitionsausschuss einzubringen.

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