UN-Migrationspakt: Auch Italien wird Pakt nicht unterschreiben!

Fahne der UNO Wilfried Huss / Anonymous [Public domain], via Wikimedia Commons; Matteo Salvini English: Ministry of the InteriorItaliano: Ministero dell'interno [CC BY 3.0 it], via Wikimedia Commons; Bildkomposition von Info-DIREKT

Nach Österreich lehnt auch Italien den UN-Migrationspakt ab. Der Entscheidung heute Nachmittag ging ein Politkrimi voraus: Italiens Premier Conte machte sich im September noch gegen die Annahme des Paktes stark, doch Salvini gelang es ihn zu überzeugen. Damit steigt zum ersten Mal ein großes EU-Land aus dem Pakt aus. 

Von Alexander Markovics

5-Sterne-Bewegung nach Aussprache mit Salvini auch gegen Pakt

In Italien wurde das Thema UN-Migrationspakt lange Zeit ignoriert, auch von der patriotischen Regierungspartei Lega. Doch nachdem Österreich den Pakt abgelehnt hatte, begann auch in Italien eine Diskussion. Dabei offenbarten sich große Unstimmigkeiten in der Koalition zwischen 5-Sterne-Bewegung und Lega. Am 26.09.2018 hielt Ministerpräsident Giuseppe Conte von den 5 Sternen eine Rede, in der er sich für eine Annahme des Paktes aussprach. Dabei argumentierte er mit den selben globalistischen Argumenten wie Angela Merkel und Emmanuel Macron.

Salvini: „Ich bin absolut gegen den Pakt“

Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hingegen lehnte den Migrationspakt ab. Vor Journalisten in Rom zitierte er Papst Benedikt der meinte, dass es vor dem Recht auf Auswanderung das Recht gäbe, im eigenen Land zu bleiben. Salvini kündigte am Dienstag an, seinen Koalitionspartner von der Ablehnung des Migrationspaktes überzeugen zu wollen. Heute Nachmittag verkündete die Regierung schließlich, dass sie den Pakt nicht unterzeichnen werden wird.

Annahme des UN-Paktes hätte italienische Einwanderungspolitik konterkariert

Zuvor wollte Salvini den Pakt im Fall eines Scheiterns der Gespräche im Parlament abstimmen lassen. Dies wäre fatal für Italien gewesen. Denn im Parlament selbst bestand eine theoretische Mehrheit für Parteien der Linken und liberalen Mitte. Mit der Annahme des Paktes hätte Italien einer Politik der Offenen Grenzen wieder Tür und Tor öffnen. Dank des Einlenkens der 5-Sterne-Bewegung bleibt die patriotische Einwanderungspolitik Italiens auf Linie.

Ablehnung des UN-Migrationspaktes durch Italien ein politisches Erdbeben in Europa

Die Ablehnung des UN-Migrationspaktes durch Italien gleicht einem politischen Erdbeben. Mit Italien hat das erste große EU-Mitglied den Pakt abgelehnt. Damit müssen die Globalisierer eine weitere Niederlage einstecken. Angesichts der steigenden Ablehnung steht die Zukunft des Paktes auf Messers Schneide. Neben Italien lehnen in Europa Österreich, Ungarn, Polen, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien den UN-Migrationspakt ab.

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