UN-Flüchtlingspakt: Österreich unterschreibt!

Sebastian Kurz Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons; UN-Fahne Wilfried Huss / Anonymous [Public domain], via Wikimedia Commons; Bildkomposition von Info-DIREKT

Neben dem UN-Migrationspakt wird ein zweiter Pakt zur Masseneinwanderung propagiert: Der UN-Flüchtlingspakt. Während Österreich den Migrationspakt nicht unterschreibt, gab das Außenministerium heute bekannt, dass es den UN-Flüchtlingspakt unterzeichnen wird. Österreich steht nun weitere Masseneinwanderung bevor.

Von Alexander Markovics

Außenministeriumssprecher: Im Gegensatz zum Migrationspakt keine Vermischung von Flucht und Migration

Der Sprecher des Außenministeriums, Peter Guschelbauer, begründete die Entscheidung der Regierung damit, dass es beim Flüchtlingspakt keine Vermischung der Begriffe Flüchtlinge und Migration gäbe.

Ein „unverbindlicher“ Pakt, der schnell verbindlich werden kann

Doch ebenso wie der „unverbindliche“ UN-Migrationspakt, ist auch der Flüchtlingspakt nicht ohne schwerwiegende Folgen. Unter Punkt 3.2 bekennen sich die Unterzeichner zur Umsiedelung von Flüchtlingen in Drittstaaten. Damit sollen Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen entlastet werden. Für Europa bedeutet das Masseneinwanderung von Flüchtlingen – jetzt auch nach Österreich.

Flüchtlings- und Migrationsbegriff in der Realität kaum trennbar

Dazu kommt, das in der Realität der Flüchtlings- und Migrationsbegriff kaum trennbar sind. NGOs stiften Einwanderer dazu an, sich als Flüchtlinge auszugeben. Lauren Southern deckte erst vor kurzem einen solchen Skandal auf der Insel Lesbos auf. Auch der Migrationsforscher Oliviero Angeli gibt zu bedenken, dass im Pakt nicht klar ist, wer als Flüchtling gilt. Vielmehr beinhaltet der Pakt eine Kompromissformel, die afrikanische und europäische Staaten unterschiedlich auslegen können. So heißt es im Pakt unter anderem:

Klima, Umweltzerstörung und Naturkatastrophen sind zwar für sich selbst genommen keine Ursachen für Fluchtbewegungen, stehen aber immer häufiger in Wechselwirkung mit den Triebkräften solcher Bevölkerungsbewegungen.

Jedes Jahr 21,5 Millionen Klima- und Umweltflüchtlinge – kommen sie bald auch nach Österreich?

Legt man diese Stelle großzügig aus, fallen durch den Pakt „Klima- und Umweltflüchtlingen“ die selben Rechte zu wie Flüchtlingen nach der Genfer Konvention. Sollte sich auf internationaler Ebene diese Rechtsauffassung durchsetzen, muss auch Österreich seinen Teil zur Umsiedelung leisten.  Dies würde einen massiven Anstieg der Masseneinwanderung bedeuten: Umweltorganisationen gehen von etwa 21,5 Millionen Klima- und Umweltflüchtlingen pro Jahr (!!!) aus.

Internationale Normen können Souveränität bei Einwanderung beschneiden

Dazu kommt, dass internationale Normen und Verträge wie auch der UN-Flüchtlingspakt die nationale Souveränität in Fragen der Einwanderung (hier in Form der Umsiedelung von Flüchtlingen) beschneiden. Ein gutes Beispiel dafür ist die durch den stellvertretenden Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) durchgeführte Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber in Oberösterreich, welche infolge einer Intervention der EU wieder zurückgenommen werden musste. Jede Beschneidung der nationalen Souveränität im Bereich der Einwanderungspolitik, jede Abgabe von Kompetenzen, stellt somit eine Gefahr für den Erhalt unserer Kultur und Identität dar.

Der UN-Flüchtlingspakt – eine Zentralisierung von Macht auf globaler Ebene

Zudem bedeutet der UN-Flüchtlingspakt eine weitere Machtzunahme der Globalisierer. Die UNHCR wird zur zentralen weltweiten Schalststelle für Einwanderungsfragen geadelt. Dadurch wird die nationale Souveränität in Einwanderungsfragen immer mehr beschnitten. Über Masseneinwanderung in Form der Aufnahme von Flüchtlingen sollen auf lange Sicht nicht mehr Staaten entscheiden.

Über Masseneinwanderung sollen nicht mehr einzelne Staaten entscheiden, sondern die UN

Stattdessen gibt es alle zwei Jahre ein Treffen auf hoher Beamtenebene, sowie alle vier Jahre ein Treffen im Rahmen des Globalen Flüchtlingsforums, auf dem die Überprüfung und Weiterverfolgung des Paktes verfolgt wird. Im schlimmsten Fall kann dies dazu führen, dass Länder, deren Haltung sich von den globalistischen Wünschen der UN abhebt, international einfach ausgegrenzt werden, wie die Epoch Times folgert. Die UNO ermächtigt sich durch ihre Pakte immer mehr zu einem Welteinwanderungsministerium. Sie ist nicht die Lösung der Einwanderungsfrage, sondern Teil des Problems.

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