Zustimmung Österreichs zum UN-Migrationspakt wäre anti-demokratisch gewesen!

HC Strache, Sebastian Kurz, Österreich, Nein zum UN-Migrationspakt
Fotos HC Strache und Sebastian Kurz: Parlamentsdirektion, SIMONIS; Bild Demonstranten: Designed by Rawpixel.com; Bildkomposition: Info-DIREKT

Rund 60 % der Österreicher haben bei der vergangenen Wahl genau jene Parteien gestärkt, die sich explizit gegen weitere Zuwanderung ausgesprochen haben. Wenn nun ausgerechnet diese Regierung den UN-Migrationsvertrag (Pakt lat. für Vertrag) unterzeichnet, was sind Wahlen dann noch wert?

Gastkommentar von Friedrich Langberg

Man kann keinen Bankraub verhindern, indem man den Tresor offen auf die Straße stellt!

Formal klingen die Absichten des UN-Migrationspaktes zwar lobenswert. Die weltweiten Wanderungsbewegungen sollen geordnet und kontrolliert werden, um unschöne Phänomene wie Menschenhandel oder das Schlepperwesen zu unterbinden. In der Praxis ist das vielmehr so, als wolle man Bankraub verhindern, indem man den Tresor einfach offen auf die Straße stellt. Wenn globale Migration erleichtert wird, wovon ist denn dann auszugehen?

„Der Pakt ist nur reine Symbolik“ ist kein Argument!

Was übrigens keinesfalls als Argument gelten darf, ist der ausweichende Verweis darauf, dass der Pakt ohnehin nur „symbolisch“ und daher nicht wirklich bindend sei. Gerade dann wäre das einzig Richtige,  ihn öffentlich zu verbrennen, so wie Martin Luther die päpstlichen Bullen.

UN-Migrationspakt auch als symbolische Geste abzulehnen

Symbole sind Träger einer Bedeutung, einer unserem Handeln zugrundeliegenden Überzeugung. Bei einer Hochzeit tauscht man ja auch Ringe als Symbol der Bindung aus. Wollte man auf Nummer sicher gehen, müsste man ja Handschellen nehmen.

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