Gelbwesten: „Nächsten Samstag verjagen wir Macron!“ – Polizei und Feuerwehr solidarisieren sich

Emmanuel Macron Superikonoskop [GFDL or CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons; Demonstration der Gelbwesten Thomas Bresson [CC BY 4.0]; Bildkomposition von Info-DIREKT

Die Proteste der Gelbwesten halten Frankreich in Atem. Die Protestbewegung für Steuersenkungen und gegen Präsident Macron brachte vergangenes Wochenende mehr als 100.000 Menschen in Frankreich auf die Straße. Massive Polizeigewalt führte zum vierten Todesopfer im Zuge der Proteste. Währenddessen solidarisieren sich immer mehr Polizisten und Feuerwehrmänner mit den Demonstranten. Ein Bericht über den Anfang der dritten Woche des Französischen Frühlings. 

Von Alexander Markovics

Kommenden Samstag wollen Demonstranten Macron verjagen

Am kommenden Samstag soll die Demonstration der Gelbwesten vor dem Élysée-Palast in Paris stattfinden. Wie aus einer Nachricht an Sympathisanten der Bewegung hervorgeht, soll Präsident Macron, Symbol für die abgehobene Politik der französischen Eliten, verjagt werden. Das neue Ziel des Protests ist eine Reaktion auf die Aussage des französischen Präsidenten „Wenn ihr mich nicht wollt, müsst ihr mich aus dem Eliseepalast holen!“

Neuer Verhandlungsversuch am Dienstag, französisches Parlament debattiert am Mittwoch

Unterdessen hat am Sonntag der französische Präsident Notfallbesprechungen mit dem Innen- und Premierminister sowie hochrangigen Sicherheitsberatern. Am kommenden Dienstag soll ein weiterer Verhandlungsversuch mit gewählten Vertretern der Bewegung stattfinden. Für Mittwoch ist im französischen Parlament eine Debatte über die Gelbwestenproteste anberaumt.

Nicht rechts gegen links, sondern unten gegen oben

Die Gelbwesten lehnen es kategorisch ab von irgendeiner Partei vereinnahmt zu werden. Ihre gewählten Vertreter setzen sich aus einfachen Leuten zusammen. Unter ihren Forderungen findet man nicht nur Steuersenkungen, sondern auch den Rücktritt von Präsident Macron, verbindliche Volksabstimmungen und eine Abschaffung des französischen Senats.

Wir können Ihre politischen Debatten nicht mehr hören!

Die Ablehnung des Volkes bekommen dabei nicht nur die politischen Parteien von links, sondern auch von rechts zu spüren. Als Nicolas Dupont-Aignan von der souveränistischen Partei DLF versuchte sich in einer Talkshow mit den Gelbwesten zu verbrüdern, entgegnete ihm ein Sprecher der Gelbwesten „Wir können ihre politischen Debatten nicht mehr hören!“.

Teile von Polizei und Feuerwehr solidarisieren sich mit Gelbwesten

Der Protest gegen die französischen Eliten griff am Wochenende auch auf die Behörden über. So nahmen in Marseille Polizisten ihre Helme ab und solidarisierten sich mit den Demonstranten. Bei einer Vereidigung von Feuerwehrmännern drehten diese dem Bürgermeister bei der Vereidigung den Rücken zu und zogen ab. In einem Interview mit dem Fernsehsender RT gab der Chef der Polizeigewerkschaft VIGI, Alexandre Langlois bekannt, dass die Mehrheit der Polizisten die Gelbwesten unterstützt. In Umfragen unterstützen weiterhin Zweidrittel der Franzosen die Proteste der Gelbwesten, auch wenn 85% angaben Gewalt abzulehnen.

Eine 80 jährige Frau als viertes Todesopfer von Macrons Polizeiterror

Unterdessen kam es in Marseilles zum vierten Todesfall der Proteste, als Polizeikräfte eine 80 jährige Frau in ihrer Wohnung mit einer Tränengasgranate ins Gesicht trafen. Die Frau verstarb im Krankenhaus. Doch die Gelbwesten lassen sich von der massiven Repression nicht einschüchtern, sondern machen weiter.

Gelbwestenproteste greifen auf Niederlande, Belgien und Deutschland über – bald auch in Österreich?

Straßen- und Verkehrsblockaden analog zu den Gelbwesten fanden bereits in Belgien, den Niederlanden, Italien und Deutschland statt. Angesichts der Zustimmung der österreichischen Regierung zum UN-Flüchtlingspakt ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis solche Proteste auch in Österreich stattfinden werden. Wie man auch immer zu den Protesten der Gelbwesten stehen will, sie sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die politischen Konfliktlinien nicht mehr zwischen links- und rechts verlaufen. Vielmehr geht es heute um einen Konflikt zwischen dem Volk und den abgehobenen Eliten, welche die Interessen des Volkes nicht mehr berücksichtigen.