Eine sachliche Kritik am UN-Migrationspakt

Symbolbild Vertrag von pixino, UN-Fahne Wilfried Huss / Anonymous [Public domain], via Wikimedia Commons; Bildkomposition von Info-DIREKT

Über komplizierte Formulierungen werden die wahren Absichten verschleiert

Dieser Pakt ist ein 32 Seiten umfassendes Papier, das mit langen Schachtelsätzen beschreibt, wie die Migranten in Zukunft zu behandeln sind. Ein großer Teil beschäftigt sich mit den Rechten der Migranten und den Pflichten der Staaten. Vieles wird mehrfach, teils unter anderen Überschriften, wiederholt. Teilweise sind Sätze schwer verständlich, und auch widersprüchlich, so dass nicht klar ist was der eigentliche Zweck sein soll. Es entsteht der Eindruck, dass über komplizierte Formulierungen die wahren Absichten verschleiert werden sollen.

Massenausweisungen von Migranten sollen verhindert werden!

Im Ziel 8, Punkt 24 a)heißt es: Wir werden Verfahren und Vereinbarungen für die Suche und Rettung von Migranten erarbeiten, deren primäres Ziel es ist, das Recht von Migranten auf Leben zu schützen, und die das Verbot der Kollektivausweisung aufrechterhalten,…….

In diesem Langsatz wird unklar aber versteckt formuliert, dass z.B. die Rückführung von z.B. aller straffällig gewordenen Migranten, nicht mehr möglich sein wird (keine Kollektivausweisung!).

Zwischen legaler und illegaler Migration wird nicht mehr unterschieden

Trotz der umfangreichen Formulierungen findet sich im Text keine Formulierung, die zwischen legalen und illegalen Migranten unterscheidet. Außerdem gibt es keine einzige Textpassage die das Thema Asyl anspricht.

Anderes Beispiel für verschlungene Formulierungen:

Punkt 21: Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität und menschenwürdige Arbeit erleichtert, Bildungschancen optimiert, das Recht auf ein Familienleben wahrt und den Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird, mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern und zu diversifizieren.

demographische Wirklichkeit, Bildungschancen und Recht auf Familienleben“ wird hier verknüpft mit „prekärer Situation“. In etlichen Absätzen kommt die „Migranten in prekärer Situation“ vor, womit generell das Recht auf Migration begründet wird. Wie schon erwähnt ist von Asyl nirgends die Rede.

Wir werden nationale und regionale Verfahren für die Einreise und Aufenthalte von angemessener Dauer entwickeln oder bestehende Verfahren ausbauen, die auf der Grundlage mitmenschlicher, humanitärer oder sonstiger Erwägungen für Migranten gelten, die aufgrund plötzlicher Naturkatastrophen und anderer prekärer Situationen gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen, beispielsweise durch die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen, die Übernahme privater Patenschaften, die Gewährleistung des Bildungszugangs für Kinder und die Erteilung befristeter Arbeitsgenehmigungen, solange eine Anpassung im Herkunftsland oder eine Rückkehr dorthin nicht möglich ist;

In diesem Langsatz versteckt sich wieder die Formulierung „prekäre Situation“. Prekär ist allemal die Situation wenn sich jemand seine Lebensumstände verbessern will, in dem er seinen schlecht gehenden Gemüsestand verkauft und nach Deutschland reist.

Ein Recht auf Bleibe für Migranten

Eine befristete Arbeitsgenehmigung , solange eine Anpassung im Herkunftsland oder eine Rückkehr dorthin nicht möglich ist. Eine Rückkehr wird nicht mehr stattfinden, weil an anderer Stelle, ein Recht auf Bleibe gegeben wird.

Wenn erst die ganze Familie im Land lebt wird eine Rückkehr nicht mehr gewollt sein und eine Rückführung nicht erlaubt sein.

Man beachte dazu den Satz unter Punkt 21 i)…Wir werden für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus den Zugang zu Verfahren der Familienzusammenführung durch geeignete Maßnahmen erleichtern, die die Verwirklichung des Rechts auf ein Familienleben und das Wohl des Kindes fördern, einschließlich durch Überprüfung und Neufassung geltender Vorschriften, beispielsweise in Bezug auf Einkommen, Sprachkenntnisse, Aufenthaltsdauer, Arbeitsgenehmigung und Zugang zu sozialer Sicherheit und sozialen Diensten;

auf allen Qualifikationsniveaus …ist hier die Schlüsselaussage, d.h. Unqualifizierten stehen die Tore offen, einwanderungsrestriktive Staaten wie die USA, Kanada und Australien müssten ihre Kontrollen aufgeben. Mitenthalten ist der ungehemmte Nachzug von Verwandten und der Zugang zum Sozialsystem.

Punkt 23 h) Wir werden zugängliche und zweckdienlicher Verfahren entwickeln, die den Übergang von einem Status zum anderen erleichtern ….auch für diejenige, die ihren regulären Status verloren haben, ohne dass sie ein willkürliche Ausweisung befürchten müssen .

Illegale Migration wird damit legalisiert.

Unter Punkt 31:

Der Pakt sichert Migranten auch den kostenlosen Zugang zu Grundleistungen. Interessant dabei ist die Formulierung: Wir verpflichten uns ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen womit die Grundleistung wesentlich erhöht werden wird. Die Erbringung von Leistungen muss unabhängig vom Vermögen des Migranten sein.

Einschränkung der freien Meinungsäußerung um Kritik an Migration zu verhindern

Im letzten Drittel des Paktes kommt die unglaubliche Einschränkung und Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung (Punkt 33) .

Jeder der Kritik an dieser Migrationspolitik übt wird zukünftig bestraft werden. Beamte sind zu schulen um Hassstraftaten zu erkennen. Medien die eine „hochwertige Berichterstattung“ machen, die sensibel sind in Migrationsfragen, sind zu fördern. Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern. denen ist die öffentliche Finanzierung einzustellen (Abs. c). Es sind Partnerschaften zu schaffenum Fälle von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus ….zu erkennen, zu verhüten, aufzudecken und zu bekämpfen.(Abs. d) Also Denunziation.

Unter Punkt 35

steht dann unter der schönen Formulierung: Ziel 19:„Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können, z. B: Wir werden in die Erforschung der Wirkung investieren, die von den nichtfinanziellen Beiträgen von Migranten .. zur nachhaltigen Entwicklung in den … Zielländern ausgeht, etwa von der Übertragung von Kenntnissen und Fertigkeiten, sozialem und bürgerschaftlichem Engagement und dem kulturellen Austausch…(Abs. c)

Man kann das auch anders formulieren: Migranten haben keine Geld, zahlen auch nicht ins Sozialsystem und schon gar nicht ins Pensionssystem ein, weil sie, wenn sie Arbeit bekommen Geringverdiener sind , die keine Steuern zahlen, verursachen aber hohe Kosten, ihre Gegenleistung, die nichtfinanziellen Beiträge, sind die kulturelle Bereicherung!?

Wer seine Familie nachkommen ließ, wird nicht mehr zurück in die Heimat wollen!

Die unter Punkt 37 ausgeführte „Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr..“ ist schon allein deshalb Makulatur, weil Migranten der Familiennachzug ermöglicht werden muss. Migranten die ihre Kinder, Eltern, Onkeln, Tanten und Großeltern nachkommen haben lassen (dafür haben sie ein Recht), werden nicht mehr zurückkehren wollen, zumal der kostenlose Zugang zu Bildung und dem Sozialsystem gegeben ist.

Der UN-Migrationspakt. Verpflichtend, keine Absichtserklärung!

Kritiker dieses Paktes werden damit besänftigt, dass alles nur Absichten und keine Verpflichtung darstellt. Nur wer den Pakt unterschreibt, unterschreibt damit auch den Punkt 41, darin heißt es: Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen.

Also doch nicht nur eine Absichtserklärung!

Zudem kostet dieser Pakt den unterzeichnenden Ländern ein Menge Geld. Dazu steht im Punkt 43:

Wir beschließen … technische, finanzielle und personelle Ressourcen bereitzustellen….. einen Anschubfonds zu initiieren, der bei Bedarf Mittel zur Starfinanzierung … etc.

Der Migrationspakt ist daher verbindlich und die Umsetzung all der aufgeführten Ziele wird eingefordert werden, auch wenn es unter Punkt 15 Abs. a) heißt: Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen… b)… Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen,…

AG 15.11.18

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