Macron lenkt ein, doch Gelbwesten gehen weiter auf die Straße!

4. Akt der Gelben Westen Olivier Ortelpa [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons; Macron in Peronne Superikonoskop [GFDL or CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons; Bildkomposition von Info-DIREKT

Gestern Abend war es so weit. Zum ersten Mal seit Beginn der Gelbwestenproteste vor einem Monat hat sich Frankreichs Präsident Macron an die Demonstranten gewandt. In seiner Rede sprach er die „Soziale und gesellschaftliche Krise“ an und versprach sofortige Maßnahmen. Doch den Gelbwesten ist das geringe Entgegenkommen Macrons zu wenig. Sie wollen weiterhin für die Zukunft ihrer Kinder auf die Straße gehen und fordern den Rücktritt Macrons. 

Von Alexander Markovics

Macron gesteht Mitschuld an Verhältnissen ein und gibt Armen Almosen….

In seiner Rede gestand der französische Präsident eine „teilweise Mitschuld“ an unzureichenden Maßnahmen zur Beruhigung der Proteste ein. Macron verurteilte die Gewalt der Demonstranten, verlor aber kein Wort über die Polizeigewalt, welche bis jetzt vier Franzosen das Leben kostete und mehrere hundert Verletzte hinterließ. Der Präsident bezeichnete den Zorn der Demonstranten als tief und in vielerlei Hinsicht gerechtfertigt. Um die Demonstranten zu beschwichtigen, soll ab 2019 der Mindestlohn um 100 Euro angehoben werden. Darüber hinaus versprach Macron eine geplante  Steuererhöhung für Pensionisten nicht durchzuführen, Überstunden nicht länger zu besteuern und Arbeitgeber zu einer Bonuszahlung für ihre Angestellten zu ermutigen.

…bittet aber die Reichen nicht zur Kasse! Zu wenig, zu spät!

Der Wiedereinführung einer Reichensteuer erklärte Macron hingegen eine Absage, da diese Frankreich schwächen würde und irgendjemand ja „Jobs schaffen müsste“. Die Gelbwesten selbst reagieren unzufrieden auf die Maßnahmen des Präsidenten und wollen für die Zukunft ihrer Kinder weiterkämpfen. Macrons Maßnahmen lassen sich unter dem Sprichwort „Zu wenig, zu spät“ zusammenfassen. Um eine weitere Verarmung der französischen Gesellschaft zu verhindern, müsste der Mindestlohn nicht um 100, sondern um 400 Euro angehoben werden.

Tabubruch: Macron will auch Einwanderung diskutieren

In seiner Rede ging Macron ebenfalls auf die Forderung ein, das Volk stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Dabei hatte er auch angekündigt das heiße Eisen Einwanderung anzufassen, welches bisher ein Tabuthema für den französischen Präsidenten war. Die Gelbwesten fordern ein Ende der Masseneinwanderung – mehr als 80% der Franzosen sind der Ansicht, das zu viele Einwanderer im Land leben. Diese Verlautbarung wurde von der linksliberalen pro-Einwanderungsorganisation SOS Racisme mit „Besorgen“ verfolgt.

Auch Studenten gehen jetzt auf die Straße!

Den Protesten der Gelbwesten schlossen sich nun auch Frankreichs Studenten an. In Massen gingen sie heute gegen die Erhöhung der Studiengebühren in Paris auf die Straße.

Macron hat Schwäche gezeigt – jetzt ist seine Position gefährdeter denn je

Macrons Reaktion ist als ein Zeichen der Schwäche zu werten. Während er anfangs noch arrogant und überheblich auf die Proteste reagierte („Uns geht es nicht um die Probleme am Ende des Monats, sondern um die Verhinderung des Endes der Welt“, so Macron sinngemäß auf die Proteste gegen die Benzinsteuer), fällt er jetzt Stück für Stück mehr um. Doch damit kann er seinen Kopf nicht retten. Der abgehobene Globalist lässt außer Acht, dass sich soziale Proteste immer dann radikalisieren, wenn sich eine leichte Verbesserung der Verhältnisse einstellt, da dann das Bewusstsein für die bestehenden Ungerechtigkeiten umso größer wird. Ebenso kann sein (bisher nur verbales) Nachgeben in Einwanderungsfragen die Franzosen dazu ermutigen, umso mehr für ein Ende der Masseneinwanderung und für einen Anfang der Rückführung der Ausländer einzutreten. Macron spielt auf Zeit und es sieht so aus, als würde er verlieren. Frankreich steht zur Zeit vielleicht nicht vor einer Zweiten Französischen Revolution, aber definitiv vor dem Ende der 5. und der Dämmerung der 6. Republik.

Bewegende Anklage einer Französen an die Polizei zirkuliert auf Facebook

Unterdessen verbreitet sich die bewegende Anklage einer Französin während der Proteste am vergangenen Samstag auf Facebook. In dem Video schreit sie den Polizeikräfte entgegen:

“Seht an was ihr uns antut! Ihr solltet euch schämen! Wir hassen euch nicht! Ihr solltet mit uns marschieren, für das VOLK, FÜR FRANKREICH, für unsere HEIMAT, für UNSERE NATION! Wir wollen unser Land zurück haben! Wir haben den Globalismus satt!“