Die UNO und das Selbstbestimmungsrecht

Die UNO und Selbstbestimmungsrecht der Völker
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Überlegungen zur UNO aus patriotischer Perspektive.

Ein Auszug aus einem Beitrag von Ulrich Püschel der im aktuellen Info-DIREKT-Printmagazin erschienen ist.

Seit ihrer Gründung 1945 wurden die Vereinten Nationen (auch UN oder UNO) von vielen verschiedenen Seiten kritisiert. Als internationale Organisation haben sich die Vereinten Nationen selbst kein geringeres Ziel gesetzt, als die Erhaltung des Weltfriedens. Fakt ist, dass es seit 1945 glücklicherweise zu keiner internationalen Auseinandersetzung gekommen ist, die die Ausmaße des Ersten oder Zweiten Weltkrieges erreicht hat. Bei den Vereinten Nationen aber deshalb von einem umfassend erfolgreichen und konsistenten Friedensprojekt zu sprechen, wäre eine Verhöhnung aller Opfer, die seit 1945 in zahlreichen bewaffneten Konflikten ums Leben gekommen sind. Ob und in welcher Form die Vereinten Nationen im Sinne eines Friedensprojektes reformierbar sind, ist fraglich.

Bloße Kritik an UN-Strukturen greift zu kurz

Viele Reformideen im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen beziehen sich auf organisatorische bzw. strukturelle Schwächen und betreffen insbesondere die Arbeit des UN-Sicherheitsrats. Der Sicherheitsrat ist eines der sechs UN-Hauptorgane und ihm obliegt laut UN-Charta „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“.

Neben strukturellen Reformverschlägen verdienen vor allem die Inhalte und Zielsetzungen der Vereinten Nationen eine kritische Betrachtung aus patriotischer Perspektive. Grundlage für diese Kritik sind die Annahmen, dass 1.) Völker existieren und 2.) ihnen ein Recht auf Selbstbestimmung zukommt. Die Auslegung des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ als völkerrechtlicher Grundsatz ist schwierig. So kann u. a. zwischen einem externen und internen, einem offensiven und defensiven, einem demokratischen, nationalen, sozialistischen und kolonialen Selbstbestimmungsrecht unterschieden werden.

Selbstbestimmung, Mündigkeit, Freiheit

Die moderne mitteleuropäische Idee der Selbstbestimmung ist historisch am ehesten mit der Aufklärung und einem philosophischen Streben nach Mündigkeit verbunden. Prägend war im deutschen Kulturraum dafür allen voran Immanuel Kant mit folgender Begriffsbestimmung: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.“ Es war ebenfalls Kant, der Gerechtigkeit bzw. Recht als Bedingung zur Vereinigung der größtmöglichen Freiheit des Einzelnen und der Freiheit aller anderen verstand.

Aus diesen Ideen des Kant‘schen Strebens nach Mündigkeit und Freiheit eine Forderung bzw. ein Recht der Gruppe abzuleiten, ist die logische gedankliche Fortführung des individuellen Freiheitsbegriffs und führte schließlich auch zur Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Gefordert wird folglich die Selbstbehauptung ethno-kultureller Gemeinschaften (kurz: Völker) gegenüber dem Zugriff und den Herrschaftsansprüchen anderer Gemeinschaften gleicher Art. Diese ethno-kulturellen Gemeinschaften fußen auf einer gemeinsamen vor- bzw überstaatlichen Identität – also gemeinsamer Ethnie, Geschichte, Kultur, Sprache und/oder Religion.

Veränderung der Identität

Die Selbstbehauptung eines Volkes umfasst immer auch das Recht, seine Identität und Besonderheit langfristig zu bewahren. Jede Veränderung der Identität eines Volkes bzw. einer Volksgruppe ist damit zugleich ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Dieser besondere Schutz von Völkern hat aus dem Blickwinkel des Selbstbestimmungsrechts einen klaren Vorrang gegenüber bloßen staatlichen Interessen. In der geschichtlichen Betrachtung erweisen sich Völker seit jeher von größerer Beständigkeit als Staatsgebilde und sind (u. a. deshalb) schützenswerter. So kann es zwar ein Volk ohne Staat geben, nicht aber einen Staat ohne zumindest eine ethno-kulturelle Gruppe, die ihn bevölkert.

UNO als Zusammenschluss von Staaten

Der Staat ist also eine Organisationsform des Zusammenlebens eines oder mehrerer Völker bzw. Volksgruppen. Die Vereinten Nationen sind ein Zusammenschluss von derzeit 193 Staaten. Wie sich am Wirken der UNO seit 1945 gezeigt hat, orientiert sie sich primär an staatlichen Interessen. Fragen der Selbstbestimmung haben sich deshalb oftmals diesen staatlichen Interessen unterzuordnen. Dies konnte etwa beim Zerfall Ex-Jugoslawiens und der UDSSR, dem Prozess der Dekolonialisierung, dem Freiheitskampf der Kurden und Südtiroler, dem sogenannten arabischen Frühling oder dem laufenden Nahostkonflikt beobachtet werden. Dies nur als kleine und beispielhafte Auswahl von internationalen Krisen im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker seit 1945.

Der UN-Migrationspakt und das Selbstbestimmungsrecht

Eine tiefgreifende Änderung der Theorie und Praxis innerhalb der Vereinten Nationen zugunsten des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist die wichtigste Grundlage patriotischer Kritik an den Vereinten Nationen. Dies gilt nicht nur für die Betrachtung bewaffneter Konflikte, sondern für jedes (potentielle) Handlungsfeld der Vereinten Nationen. Die Völker selbst, deren Wohlergehen und deren Fortbestehen müssen eine zentrale Stellung bei allen Überlegungen im Zusammenhang mit dem internationalen Recht einnehmen. Dies auch im derzeit diskutierten UN-Migrationspakt, um ein konkretes Beispiel zu nennen.

Der Migrationspakt beschäftigt sich inhaltlich u.a. mit Fragen betreffend die Migrationslogistik, die Verteilung von Migranten oder die Behandlung von Migranten in Transit- und Zielländern. Der Kampf gegen Migrationsursachen ist zwar ein Thema des Pakts, tritt aber vergleichsweise in den Hintergrund. Ebenso wenig wird etwa eine klare Missbilligung für die Einladungspolitik der deutschen Bundeskanzlerin („Wir schaffen das…“) ausgesprochen. Welche negativen Auswirkungen Massenmigration dauerhaft auf die europäischen Völker hat, wird nicht entsprechend thematisiert. Vielmehr werden die positiven Seiten der Migration in den Vordergrund gerückt. Außerdem wird (bewusst oder unbewusst) eine Unschärfe zwischen Migration und Asyl erzeugt.

All dies macht den Migrationspakt aus der Perspektive des Selbstbestimmungsrechts zumindest überarbeitungsbedürftig, wenn nicht sogar gänzlich unbrauchbar. Der Geist dieser internationalen Willensbekundung ist mit einem Primat der Völker im internationalen Recht nicht in Einklang zu bringen.

Mehr zur UNO und dem UN-Migrationspakt erfahren Sie im aktuellen Info-DIREKT-Printmagazin.