Jahr für Jahr versickert Steuergeld in Millionenhöhe in intransparenten Antifa-Strukturen. Von diesem „Kampf gegen rechts“ profitieren auch linke Gewalttäter. In einer „Kleinen Anfrage“ wollten wir von der Bundesregierung wissen, in welcher Höhe die „HALLIANZ für Vielfalt“ Fördergelder aus Bundesmitteln erhalten hat. Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Die Netzwerke der Antifa reichen bis in die höchsten Positionen des Establishments.
Ein Gastkommentar von Frank Pasemann
Die 2018 beantragten Fördermittel der „HALLIANZ“ belaufen sich auf 125.000 Euro – Geld, das auch für die „Bildungswochen gegen Rassismus“ in Halle verwendet wird. Als Kooperationspartner führt die offizielle Veranstaltungs-Website neben zahlreichen einschlägigen Antifa-Vereinen auch die radikale „Interventionistische Linke“ (IL), die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, an.
Fehlende Distanzierung von Gewalt
Die IL machte im Zuge der G20-Demonstration in Hamburg von sich reden. Denn trotz der Gewaltexzesse und der Verwüstungen rechtfertigte die Gruppe das Vorgehen des Schwarzen Blocks. Wer Gewalt anwendet, um Andersdenkenden seinen Willen aufzuzwingen, hat den demokratischen Boden verlassen.
Für die Bundesregierung ist das scheinbar kein Grund, die Förderung der „HALLIANZ“ und ihrer „Partner“ zu überdenken. Anstatt sich eindeutig von antidemokratischen Organisationen wie der IL zu distanzieren, reden die Verantwortlichen um den heißen Brei herum.
Verantwortungsloses Familienministerium
Es ist beschämend, wie verantwortungslos das SPD-geführte Familienministerium mit dem Steuergeld deutscher Bürger umgeht. Es kann nicht sein, dass staatliche Fördergelder in den Taschen von Antifa-Schlägern verschwinden! Linksextremismus ist kein Kavaliersdelikt!
Über den Autor:
Frank Pasemann, geboren 1960 in Magdeburg. Studierter Diplom-Ökonom und Diplom-Lehrer. Seit 1989 selbstständiger Unternehmer. Abgeordneter zum 19. Deutschen Bundestag. Mitglied im AfD-Bundesvorstand (stellv. Bundesschatzmeister).
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