Ein Verbot der Symbole von Reaktionären und extremen Vereinen löst das Problem nicht.

Neues Verbotsgesetz — ein politisches Placebo

Efgani Dönmez über das neue Verbotsgesetz
Hintergrundbild: Andreas Trojak, Erdogan-Demo-Köln via flickr.com(CC BY 2.0); Bild Efgani Dönmez und Bildkomposition: Info-DIREKT

Ein Gastbeitrag von Efgani Dönmez

Die schwarz-blaue Placebopolitik

Den Begriff des Placebo kennt man aus der Medizin. Ein Arzneimittel, das keine gesundheitsfördernde, heilende Mittel enthält und somit auch keine genesende Wirkung haben kann. Dieses Phänomen ist auch des Öfteren in der Politik anzutreffen, insbesondere wenn es sich um emotional aufgeladene Themenkomplexe handelt. Die Verpackung zählt, nicht der Inhalt.

Moscheeschließungen als Beispiel für Scheinmaßnahmen

Die von der Regierung groß angekündigte, halbherzige „Moscheen-Schließung“ im Juni 2018 – einen Tag, bevor man die Regierungsreise nach Israel antrat – und die Wiedereröffnung kaum zwei Wochen nach der medial inszenierten Schließung – sind nur ein Beispiel für eine derartige Placebo-Politik.

Regierung möchte extremistische Symbole aus Ausland verbieten

Nun möchte die Regierung eine Ausweitung des Verbots für die Verwendung von extremistischen Symbolen, nicht nur wie bis jetzt, aus dem Bereich des Nationalsozialismus, sondern auch von importierten reaktionär, extremistischen Strömungen aus dem Ausland, die seit Jahrzehnten das Vereinsrecht in Österreich missbrauchen.

Ein positiver, aber halbherziger Schritt

So weit, so gut. Die Zuwanderung nach Österreich hat 1961 mit dem Raab-Ohla-Abkommen begonnen. Fast 60 Jahre danach versucht zum ersten Mal eine Regierung, sich dieses großen blinden Fleckes anzunehmen. Ein erster positiver, wenn auch halbherziger Schritt, in die richtige Richtung. Eine Mischung aus Blindheit, Naivität und Unwissen hat tiefe Abgründe entstehen lassen, wovon weder die überforderten Institutionen, wie Sicherheitsbehörden, Vereinsbehörde und schon gar nicht die Politik, auch nur annähernd eine Ahnung haben, was sich hier im eigenen Land unter dem Missbrauch des Vereinsrechtes, zusammengebraut hat.

Mehr als 400 türkische Vereine in Österreich

In Österreich gibt es alleine über 400 sogenannte „Sport,- Kultur- und Moscheevereine“ von Personen und Gruppierungen, die alleine aus der Türkei betrieben werden. Wenn man diesem Bemühen und den sportlichen sowie kulturellen Aktivitäten dieser Vereine die Ergebnisse nach 60 Jahren kultureller und sportlicher Aktivität entgegenstellt, dann müssten die aus der Türkei stammenden Mitbürger die sportlichsten und kulturell gebildetsten Mitbürger sein. Die Realität sieht leider anders aus.

Trotz jahrzehntelanger Förderung kaum integriert

Die Akzeptanz, das Image, das Bildungsniveau, der Grad der Integration der aus der Türkei stammenden Bürger ist im besten Fall mehr als ernüchternd, wenn nicht besorgniserregend. Es gibt in Österreich kaum eine andere Migrantengruppe, deren Image negativer ist, deren Integrationsbemühungen bei allen Umfragen die hintersten Plätze belegen, deren Bildungsniveau selbst in vierter Generation kaum von dem der ersten Gastarbeitergeneration zu unterscheiden ist, obwohl so viele „Sport,- Kultur- und Moscheevereine“ aktiv sind. Dabei handelt es sich um jene Migrantengruppe, die am längsten in Österreich lebt.Was sind die Gründe dafür? Man wird unterschiedliche Antworten erhalten, je nachdem, wen man fragt.

Türken in Österreich sind nicht nur Opfer, sondern an Spannung mit Österreichern interessiert!

Jene Personen im Einflussbereich im Einflussbereich dieser reaktionären Vereine und Verbände sehen sich als Opfer von Diskriminierung und Rassismus. Dieser Opferstatus ist auch einer, welcher bewusst gepflegt wird. Man trachtet danach die Anspannung zwischen der österreichischen Mehrheitsbevölkerung und diesen Gruppierungen aufrechtzuerhalten, obwohl man auf der Bühne der Öffentlichkeit dieses Faktum tunlichst zu verschleiern versucht. Diese Mechanismen der Ausgrenzung sind Realität, keine Frage, aber es hat auch seine Gründe, warum es diese gibt. Daran haben jene Türken und Kurden ihren gewichtigen Anteil, die noch immer nicht im 21. Jahrhundert inmitten von Europa angekommen sind.

Warum Efgani Dönmez glaubt, dass die Regierung auf das Problem des ausländischen Extremismus falsch reagiert, erfahren Sie im aktuellen Info-DIREKT-Printmagazin.  Warum sich das Problem nicht mit neuen Gesetzen lösen lässt, lesen Sie im aktuellen Info-DIREKT-Printmagazin.

Das Magazin Info-DIREKT ist österreichweit über den Zeitschriftenhandel erhältlich. Am einfachsten ist es jedoch das Magazin Info-DIREKT, ab nur 33 Euro im Jahr zu abonnieren.

Über den Autor:

Efgani Dönmez

geboren 1976 in der Türkei, aufgewachsen in Oberösterreich. Von 2008 bis 2015 war er Bundesrat für „Die Grünen“. 2017 wurde Dönmez von Kurz als Islam-Experte zur Volkspartei geholt, für die er im selben Jahr in den Nationalrat einzog. Im September schloss ihn die Volkspartei aus der Partei aus. Grund dafür: eine zwar harmloses, aber der politischen Korrektheit nicht entsprechendes Posting auf Twitter. Dönmez ist seither freier Abgeordneter.
www.efganidoenmez.at