Salvini greift durch: Deutschem „Seenotretter“ drohen 20 Jahre Haft!

Demonstration für Seenotrettung im Mittelmeer Leonhard Lenz [CC0], from Wikimedia Commons; Matteo Salvini English: Ministry of the InteriorItaliano: Ministero dell'interno [CC BY 3.0 it], via Wikimedia Commons; Bildkomposition von Info-DIREKT

Während Italien lange Zeit dem Treiben der Schlepper untätig gegenüberstand, ändert sich das seit 2017 schlagartig. Nachdem bereits die Aquarius beschlagnahmt wurde, geht die italienische Justiz gegen die Besatzung der „Iuventa“ der Organisation „Jugend Rettet“ vor. Dem Leiter der Mission, Sascha Girke, drohen bis zu 20 Jahre Haft wegen Beihilfe zur Schlepperei.

Von Alexander Markovics

Italienische Justiz wirft Geschäfte mit Schleppern und illegalen Waffenbesitz vor

Das Schiff „Iuventa“ wurde bereits 2017 von der italienischen Justiz beschlagnahmt. Dem Leiter der Mission, Sascha Girke, werden dabei u.a. Geschäfte mit Schleppern vorgeworfen. Laut einem verdeckten Ermittler soll die Besatzung der Iuventa nicht der Pflicht nachgekommen sein, Schlepperschiffe auf Hoher See zu zerstören. Girke und seine Organisation „Jugend Rettet“ bestreiten die Vorwürfe. Sascha Girke drohen in Italien 20 Jahre Haft und 15.000 Euro Geldbuße pro nach Europa gebrachter Person. Dazu kommen zu erwartende Prozesskosten in Millionenhöhe.

„Seenothilfe“: Ein Codewort für gesellschaftlich akzeptierte Schlepperei

Bei der sogenannten „Seenothilfe“ handelt es sich um ein Codewort für Schlepperei unter humanitären Deckmantel. Viele Schlepper schicken Einwanderer mit unzureichenden Booten auf Hohe See, da sie sich auf den „Taxidienst“ von privaten Organisationen verlassen können. Denn diese schicken in der Regel Einwanderer nicht zurück an den Abfahrtsort in Nordafrika, sondern bringen sie direkt an die italienische Küste. Somit stellen private „Seenothilfe“-Organisationen einen wichtigen Teil der Asyl- und Einwanderungsindustrie dar.

Salvini will mit Privatschleppern aufräumen

Das Vorgehen der italienischen Justiz steht im Einklang mit dem bisherigen Anti-Einwanderungskurs von Innenminister Matteo Salvini. So beendete Salvini bereits diesen Sommer die EU-Mission Sophia, durch die mehr als 100.000 Einwanderer nach Italien gebracht wurde. Auch Mitglieder der italienischen „Zivilgesellschaft“ und Politik, welche den Refugees-Welcome-Wahn unterstützen, wurden von Salvini ins Visier genommen. So ließ er diesen Oktober den Bürgermeister der Stadt Riace in Kalabrien verhaften, der Einwanderer massenhaft ins Land holte. Das Vorgehen gegen die deutsche Schlepper- und Refugees-Welcome!-Industrie, die wie ihre Kollegen in Italien nach neuem „Humankapital“ zwecks Ausbeutung lechzt, ist die logische Folge seiner Politik.

Deutsche Kommunen wollen mehr Flüchtlinge

Dabei muss Salvini nicht nur gegen die Schlepper auf Hoher See, sondern auch gegen den Widerstand der deutschen Kommunen kämpfen. So haben sich neben der Stadt Potsdam 25 weitere Kommunen dazu entschlossen, mehr Einwanderer aufnehmen zu wollen. Wenn man also alle „Beihelfer“ der Schlepper dingfest machen will, kommt man um ein gesamteuropäisches Vorgehen nicht herum, das zur Zeit aber nicht in Sicht ist.

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