Müller mault über die künstliche Empörung um Herbert Kickl

Wenn mich eine Sache wirklich aufregt, dann ist es künstliche Empörung.

Ich würde es ehrlich vorziehen, mich nicht jede Woche mit Sachpolitik auseinandersetzen zu müssen. Leider wird der ohnehin immer schon seltsame Polit-Zirkus immer mehr zum Irrenhaus. Und manche Dinge kann man einfach nicht so stehen lassen.

Die Gutmenschen schreien, weil Kickl laut über Menschenrechte nachdenkt

Das wahrscheinlich größte Thema in der vergangenen Woche war der riesen Wirbel um Herbert Kickls „Angriff auf den Rechtsstaat“. Dieser bestand darin anzuzweifeln ob eine 65 Jahre alte Rechtsnorm, nämlich die Europäische Menschenrechtskonvention und nationale Gesetze, unter den Umständen die wir seit 2015 ertragen müssen noch angemessen sind. Ergänzt mit der Aussage, dass „das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“. Na, mehr hat es nicht gebraucht. Sämtliche Leute die ohnehin keine Ahnung von Recht und Rechtsstaatlichkeit haben, also vor allem Journalisten, stürzten sich sogleich auf den Innenminister. Im pawlowschen Eifer versuchten sie sich gegenseitig mit der Düsterkeit der Formulierungen zu übertreffen. „Untragbar!“ „Angriff auf die Verfassung!“ „Rücktritt, Rücktritt“, schrien sie sich die Kehlen heiser.

Dazu sind ein paar Dinge klar zu stellen.

Natürlich hat das Recht der Politik zu folgen!

Erstens hat natürlich das Recht der Politik zu folgen. Bildungsferne Personen, wie zum Beispiel ehemalige grüne Nationalräte und Vorsitzende von sozialistischen Parteien, haben anscheinend vergessen wie Gesetze zu Stande kommen oder geändert werden. Nämlich durch die Politik. Im Nationalrat. In dem gleichen Nationalrat, in dem Sie anscheinend zu beschäftigt sind irgendwelche Klassenkampf-Parolen rauszuhusten um sich mit solchen Kleinigkeiten wie den Gesetzen zu beschäftigen. Dass man hier versucht eine Aussage zu skandalisieren die schlicht die Tatsachen wiedergibt, ist ein Armutszeugnis für die gesamte Republik! Im Übrigen sei hier angemerkt, dass sich um die Verfassung und die nationalen Gesetze kein Mensch geschert hat als Faymann und Co. unsere Grenzen für hunderttausende Illegale geöffnet haben.

Mit der entsprechenden Mehrheit kann man alles ändern – auch die Verfassung!

Zweitens ist es einfach lachhaft das Anzweifeln von Gesetzten, und auch der Verfassung, als Angriff auf den Rechtsstaat zu Bezeichnen. JEDES Gesetz kann mit einer entsprechenden Mehrheit geändert oder abgeschafft werden. Das gilt auch für die Verfassung. Wäre das nicht so, würden wir tatsächlich in keinem Rechtsstaat leben. Denn wenn es verboten wäre Gesetze anzuzweifeln, könnten wir uns als Staat und als Gesellschaft nie wieder weiterentwickeln. Da es diese Denkverbote zumindest in moralischer Hinsicht bereits zu geben scheint, braucht man sich auch nicht mehr wirklich wundern warum unsere Regierungen zumindest zum Teil unfähig sind auf die Problematiken unserer Zeit angemessen zu reagieren.

Meinl-Reisinger fühlt sich an das Dritte Reich erinnert

Einige Personen möchte ich noch besonders für ihre Beiträge zur Empörungsdebatte hervorheben:

Platz 3: NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie hat es sich nämlich nicht nehmen lassen, die Debatte sofort mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust zu verknüpfen. In bester Österreichischer Tradition wurde die Angst vor den marschierenden Battallionen, die hinter jedem Stein zu lauern scheinen, für stumpfe politische Agitation genutzt. Weil man den NEOS-Vorsitzenden bisher aber keine uneingeschränkte geistige Gesundheit attestieren kann, dafür nur der 3. Platz.

Kurz hat sich mit Kickl entsolidarisiert

Platz 2: Bundeskanzler Kurz, der gleich verlautbaren lies, dass er den Herrn Innenminister scharf zurecht gewiesen habe. Solidarität sieht anders aus, Herr Bundeskanzler. Gerade in so einer Sache wäre es wichtig gewesen dem Gesindel zu zeigen, dass sie eben nicht mehr am Steuer sitzen und man nicht auf jeden noch so unqualifizierten Zwischenruf aus der vorletzten Reihe reagiert.

Sabine Matejka – eine Richterin ohne Ahnung vom Recht

Platz 1: Die Goldmedaillie geht aber für mich an die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung, Sabine Matejka. Die ist sich nämlich nicht zu blöd dafür, diese Hexenjagd im ORF-Studio zu unterstützen. Für eine Richterin vollkommen unseriös kommentiert sie dort was der Minister sich erlauben könne und was nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine juristisch gebildete Person, die es immerhin zur Richterin gebracht hat, so wenig Ahnung von Gesetzen und Rechtsstaatlichkeit hat. Somit kann es für mich nur Eine Bösartigkeit sein, die ihren Ursprung in einer persönlichen politischen Präferenz hat, welche sie zu diesen wertenden Aussagen im Staatsfunk treibt. Gerade als Sprachrohr der österreichischen Richterschaft hat sie sich nicht politisch zu äußern. Das ist der Judikative unwürdig. Besser wäre es Sie würde sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die derzeitige Rechtsprechung noch dem Rechtsempfinden des Suveräns (Nämlich dem Volk) entspricht. Wenn man nämlich liest, dass ein paar verrückte „Reichsbürger“ 14 Jahre bekommen, während ausländische Gewaltverbrecher und Mörder nach ein paar Jahren wieder auf Bewährung frei sind, beginnt man ordentlich daran zu zweifeln.

Passen Sie auf Ihren Kopf auf!

Müller