Regierung unter Handlungszwang: Der alltägliche „Einzelfall“ lässt grüßen!

Es ist unglaublich, welche Realitätsverweigerung Gutmenschen aller Schattierungen betreiben, wenn es um Ausländer, insbesondere Asylwerber geht.

Von Martin Pfeiffer

Die Realitätsverweigerung der Gutmenschen

Da liest man fast täglich von Übergriffen von Asylsuchenden auf Einheimische, doch die Fremden-„Versteher“ machen Innenminister Herbert Kickl zum Buhmann, weil er Konsequenzen fordert und bei seinen Amtskollegen in der Europäischen Union um Zustimmung für erleichterte Abschiebungen krimineller Asylheischender wirbt. Es ist ein Unding, dass es derzeit kaum möglich ist, Personen mit Asylstatus nach schweren Verfehlungen außer Landes zu bringen. Rechtsanwalt Tassilo Wallentin legte in der „Krone“ dar, dass nationalstaatliche Gesetze vielfach zahnlos sind, weil internationale Bestimmungen deren Durchführung verbieten.

Den täglichen „Einzelfall“ gibt es jetzt auch in Österreich

Und es besteht dringender Handlungsbedarf! Ein Blick auf eine Seite einer bekannten Gratiszeitung, die nicht im Verdacht steht, als „ausländerfeindlich“ zu gelten, genügt schon, um dies zu erkennen. So liest man von einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen zwei Somalierinnen in einer oberösterreichischen Asylunterkunft, die für eine von beiden im Spital endete. Ferner erfährt man, dass ein Ausländer einen Supermarkt in Niederösterreich überfiel und in gebrochenem Deutsch Geld erzwang, wobei er die Kassiererin mit einem Messer bedrohte. Außerdem stand in Wien ein 16-jähriger Syrer vor Gericht, da er ohne Grund einen Fleischhauer mit Stichen in Hals und Oberkörper schwer verletzt hatte. Und beim Syrer Yazan A., der seine 16-jährige Ex-Freundin erwürgte, wurde nun festgestellt, dass er nicht älter als 21 Jahre sei und daher noch unter das Jugendstrafrecht fällt.

Wenn die Regierung nicht bald handelt, wird dem Volk der Kragen platzen!

Noch nicht berücksichtigt ist in besagtem Boulevardblatt der kaltblütige Mord eines 34-jährigen türkischen (angeblich kurdischen) Asylwerbers an einem leitenden Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn. Der Kerl war 2010 in die Türkei abgeschoben worden und Anfang dieses Jahres nach Österreich zurückgekehrt, wo er erneut einen Asylantrag stellte. Geradezu absurd mutet der Standardsatz in etablierten Gazetten an, der lautet: „Es gilt die Unschuldsvermutung.“ Denn Zeitungen schreiben diesen auch dann, wenn die betroffene Person erstinstanzlich, aber noch nicht rechtskräftig verurteilt ist. Eine solche Verurteilung lässt jedoch die Schuld und nicht mehr die Unschuld vermuten! Dem Extremsportler Felix Baumgartner platzte ob des letzteren Verbrechens der Kragen. Herr und Frau Österreicher werden auch bald die Geduld verlieren, wenn nicht endlich wirksam gegengesteuert wird, und zwar nötigenfalls unter Ignorierung internationaler Bestimmungen, welche allein dem Täterschutz dienen.

Über den Autor

Martin Pfeiffer ist promovierter Jurist und Publizist. Nach redaktioneller Tätigkeit bei der Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“ (1999–2003) wechselte er in die Schriftleitung des Grazer Monatsmagazins „Die Aula“, das er bis zur Einstellung im Juni 2018 gestaltete, und wurde 2004 auch Geschäftsführer des Aula-Verlages. Er ist Obmann des „Kulturwerks Österreich“ und tritt als Redner im gesamten deutschsprachigen Raum sowie als Buchautor auf. Martin Pfeiffers „Querschläger“-Kolumne erscheint wöchentlich auf www.info-direkt.eu und im Printmagazin Info-DIREKT.