Menschenrechte: Verfassungsexperte unterstützt Innenminister Kickl!

Eine ungeheuere Empörung ging durch den österreichischen Blätterwald, als Innenminister Kickl eine Anpassung der Menschenrechte fordert. Dies sei notwendig, um künftige „Einzelfälle“ durch straffällige Asylwerber zu verhindern. Jetzt bekommt er Schützenhilfe vom Wiener Verfassungsexperten Bernhard Raschauer.

Von Alexander Markovics

Verfassungsexperte: Wegen Menschenrechten dürfen Verbrecher bei uns frei herumlaufen!

Im Interview mit der Wiener Zeitung äußerte Raschauer sich zur steigenden Zahl der Einzelfälle:

Derzeit müssen wir herumlaufende, nicht abschiebbare Asylwerber einfach in Kauf nehmen. Das versteht niemand in der Bevölkerung.

Weiterer Einzelfall in Dornbirn zeigt schlechte Sicherheitslage in Österreich auf

Anlass für die Aussage war ein weiterer von Einwanderern verübter Mord in Dornbirn vergangenen Mittwoch. Dort hatte ein 34-jähriger Türke einen Sozialamtsmitarbeiter abgestochen. Der Türke konnte trotz eines Aufenthaltsverbotes in Österreich aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht abgeschoben werden.

Die Menschenrechte schützen den Einzelnen, aber nicht das Volk!

Das Problem an der Rechtssprechung in Bezug auf die Menschenrechte sei, dass diese sehr streng auf den individuellen Schutz ausgerichtet sei, so Bernhard Raschauer.

Das Ergebnis dieser Rechtspraxis führe zu einer gravierenden Verschlechterung der Sicherheitslage in Österreich, wie im Fall des Mordes von Dornbirn:

Da muss man herumlaufende Nichtabschiebbare in Kauf nehmen.

Kickl will als Reaktion professionelle Einsatzgruppe zwischen Polizei und Anti-Terror-Einheiten schaffen

Innenminister Kickl plant als Reaktion die Schaffung einer professionellen Einsatzgruppe, welche auf die Bewältigung gefährlicher Einsätze spezialisiert sein solle.