Das Ende der Debattenkultur

Diffamieren statt diskutieren. Toleranz für andere Meinungen sucht man im Mainstream vergebens.

Von Jan Ackermeier

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine respektlose Debattenkultur in Deutschland beklagt. Sie sehe nicht überall die Bereitschaft gleich ausgeprägt, sich respektvoll mit der Meinung anderer auseinanderzusetzen, sagte sie beim Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. „Wo bleibt die Wertschätzung des Kompromisses, der nach meiner Meinung die Grundlage für gemeinsames Handeln ist“, sagte sie mit Blick auf Diskussionen in sozialen Netzwerken. Wo der Kompromiss verächtlich gemacht werde, „da ist Demokratie in Gefahr“, unterstrich sie.

Es sei die „Königsdisziplin der Demokratie“, einen Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen zu finden. Man solle nicht den Fehler machen, sich in „Empörungsspiralen“ zu begeben. Es werde eine offene Debatte benötigt, aber auch „Differenzierung statt Simplifizierung“. Demokratie bedeute immer auch Schutz und Stärkung der Minderheit.

Die Unfreiheit steigt ins Unermessliche

Das sind bemerkenswerte Worte und sie sind gleichzeitig an Falschheit nicht zu überbieten. Denn besonders von staatlicher Seite steigen die Unfreiheit und die Diskussionsverweigerungsmentalität immer weiter ins Unermessliche. „Wehret den Anfängen!“ – mit diesem Tenor versehen immer wieder etliche mehr oder weniger Prominente in sozialen Medien ihre moralischen Aufrufe. Man will sich für Demokratie, Menschenrechte und vor allem für Toleranz einsetzen. Dabei bleiben aber zunehmend diverse Bürgerrechte auf der Strecke.

Grundrechte in Gefahr

Das Meinungsklima in unseren Demokratien mit ihren hart erkämpften Freiheitsrechten für den Einzelnen wird immer rigider und unfreier. Man lernte vor langer Zeit einmal in der Schule, dass die modernen westlichen Demokratien den Bürgern ein Höchstmaß an persönlichen Freiheitsrechten einräumten. Besonders wichtig waren hier die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit. Solange sich Menschen gewaltfrei versammeln, sollen sie auch das Recht dazu haben. Das Gleiche gilt für die Äußerungen von Meinungen. Solange Meinungsäußerungen gewaltfrei geschehen und keine Straftaten wie Beleidigung oder Aufruf zu Gewalt beinhalten, sollen Menschen das Recht dazu haben. „Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“ Diese Worte, die regelmäßig dem französischen Schriftsteller und Philosophen der Aufklärung Voltaire zugeschrieben werden, treffen den Charakter der Meinungsfreiheit sehr gut. Eigentlich stammt dieser Satz aus der Feder der englischen Schriftstellerin Evelyn Beatrice Hall, was nichts an ihrem Wahrheitsgehalt ändert. Den Freiheitsfeinden ist aber jemand, der nicht ihrer Meinung ist, schon immer ein Dorn im Auge.

Das ist heute nicht anders, als in den finstersten Diktaturen, die die Menschheit durchleiden musste – im Gegenteil: Im Gegensatz zu den allermeisten Diktaturen werden kritische Geister, die aus dem allgemeinen Mainstream ausscheren, heute nur mehr selten hingerichtet oder eingesperrt. Heute bedient man sich des öffentlichen Prangers via Internet oder der Schreibern der veröffentlichten Meinungen in den Redaktionsstuben. Ziel ist es, den Betroffenen sozial unmöglich zu machen, wenn möglich seine Existenz und sein soziales Umfeld zu zerstören. Die Staatssicherheit der DDR nannte ein solches Vorgehen noch „Zersetzung“. Dieser Begriff trifft es recht gut.

UNESCO-Bericht warnt

Mehr über die Sorgen der UNESCO um die Einschränkung der Meinungsfreiheit und welche Folgen das Ende der Debattenkultur hat, erfahren Sie in der aktuellen Druckausgabe von Info-DIREKT.