Gastkommentar von Andreas Mölzer

Eine Mischung aus Regulierungswahn und organisatorischer Impotenz

Andreas Mölzer über das Demokratiedefizit der EU
Bild Andreas Mölzer: Von Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0, Link; Bildkomposition: Info-DIREKT

Die einen träumen von den „Vereinigten Staaten von Europa“, die anderen vom „Europa der Vaterländer“. Die real existierende Europäische Union hingegen ist vorläufig weder-noch. Sie ist ein merkwürdiges Konstrukt, ein Staatenverbund mit dem Anspruch parlamentarische Demokratie auf gesamteuropäischer Ebene zu realisieren, einem Anspruch, dem sie allerdings höchst ungenügend gerecht wird.

Auszug aus einem Gastkommentar von Andreas Mölzer. Der vollständige Kommentar ist im aktuellen Printmagazin Info-DIREKT erschienen.

Lobbyisten nutzen ihren Einfluss schamlos aus

Ein Demokratiedefizit gibt es beispielsweise durch den massiven Einfluss der Lobbyisten der multinationalen Konzerne. Diese sind auf EU-Ebene in der Lage, sich die diversen Gesetzesvorschläge gewissermaßen maßschneidern zu lassen. Wenn es etwa darum geht, den Einfluss der Pharmaindustrie oder der Autoindustrie, der Frächter-Lobby und dergleichen mehr zu sichern, üben diese Lobbyisten ihren Einfluss scham- und schrankenlos aus.

Die organisatorische Impotenz der EU

Und dann gibt es auch die EU- Bürokratie, die in einer kuriosen Mischung aus Überregulierungswahn und organisatorischer Impotenz zu diesem EU-Demokratiedefizit beiträgt. Durch diese Bürokratie wird zwar alles und jedes geregelt und mit tausenderlei Detailbestimmungen und Vorschriften überfrachtet, wirkliche Problemlösung allerdings gibt es nicht.

Wenn die europäische Integration – und diese halten eigentlich alle politisch vernünftigen Kräfte in irgendeiner Form für unverzichtbar – in einem vernünftigen staatsrechtlichen Konstrukt enden soll, wird man also erkennen müssen, dass parlamentarische Demokratie wirklich realisierbar nur auf nationalstaatlicher Ebene ist. In einem europäischen „Melting-Pot“, in einem Brüssler Superstaat würden sich die bereits vorhandenen Demokratiedefizite eher verstärken. Und das spricht eindeutig gegen die Konzepte von den „Vereinigten Staaten von Europa“ und für einen europäischen Staatenbund, der zweifellos eher dem Bilde eines „Europas des Vaterländer“ gleichkommen müsste. Dass Europa nämlich, wie auch immer es geeint werden soll, ein Hort von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sein muss, steht wohl außer Zweifel.

Den vollständigen Gastbeitrag von Andreas Mölzer lesen sie im aktuellen Printmagazin Info-DIREKT. Info-DIREKT kann österreichweit über den Zeitschriftenhandel bezogen werden. Am einfachsten und bequemsten ist es allerdings, wenn Sie „Info-DIREKT – Das Magazin für Patrioten“ sofort ab nur 33,- Euro im Jahr abonnieren!

Über den Autor

Andreas Mölzer, geb. 1952 in der Steiermark, gilt als Vordenker innerhalb des freiheitlichen Lagers. 1997 gründete er gemeinsam mit Walter Tributsch die patriotische Wochenzeitung „Zur Zeit“, deren Herausgeber er auch heute noch ist. Mölzer war in den Jahren 2004 bis 2014 für die FPÖ Abgeordneter zum EU-Parlament. Zudem verfasste er zahlreiche Bücher.