Die EU: Demokratiepolitische Probleme auf allen Ebenen

EU: Eine demokratiepolitische Fehlkonstruktion
Bild: pixabay; Bildkomposition: Info-DIREKT

Der Europäischen Union mangelt es nicht nur an demokratischen Mechanismen, sondern auch an der Legitimation durch ihre Bürger.

Auszug aus einem Beitrag von Steffen Richter 

Die Europäische Union (EU) regiert mit ihren Regelungen bis in jeden Haushalt. Doch trotz des großen Einflusses auf das Leben der Bürger weist die Architektur der Union zahlreiche Mängel hinsichtlich der demokratischen Legitimation auf. Dahinter stecken zum einen widerstrebende Europaideen. Zum anderen spiegeln die Institutionen den Kampf der Mitgliedstaaten um Macht und Einfluss wider. Auf die Bürger wirken die Segnungen „aus Brüssel“ daher zunehmend undurchsichtig, schwer zu beeinflussen und nicht nachvollziehbar.

Der Vertrag von Lissabon

Die EU hat ein Problem: Der Wille der europäischen Völker ist oft nicht deckungsgleich mit dem, was die hemmungslos pro-europäischen Eliten des westlichen Kontinents fordern. Besonders erkennbar wurde dies, als 2004 eine europäische Verfassung ratifiziert werden sollte, die aber an ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Ersatzweise unterzeichneten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vertrag über die Europäische Union, auch Vertrag von Lissabon genannt, der in weiten Teilen identisch ist mit der zuvor geplanten EU-Verfassung. Als die Iren dann über den Lissabon-Vertrag abstimmten und ihn ablehnten, ließ man kurzerhand ein zweites Mal abstimmen – nachdem die Bevölkerung entsprechend medial bearbeitet wurde. Ironischerweise postuliert eben jener Vertrag aber bereits in Artikel zwei die Demokratie als zentralen Wert der EU. Nicht nur in Bezug auf dieses Vertragswerk wurde Volkes Stimme eigenwillig ausgelegt. Auch die Architektur der Union an sich weist systematische Fehlkonstruktionen zu Lasten demokratischer Prinzipien auf.

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Das strukturelles Demokratiedefizit

Spricht man vom strukturellen Demokratiedefizit, dann geht es um die Grundvoraussetzungen eines Staatssystems. Also diese Fragen: Gibt es ein einheitliches Staatsvolk mit einer gemeinsamen Sprache und einem Minimum an Einigkeit gewährender Identität? Im Falle der Europäischen Union liegen hier erhebliche Defizite vor. Es existiert auch keine gemeinsame europäische Öffentlichkeit, die den Herrschenden auf die Finger schauen und gesamteuropäische Themen problematisieren könnte. Die Existenz eines einheitlichen Staatsvolkes ist – neben obigem Punkt sowie der Drei-Elemente-Lehre nach Georg Jellinek – noch in weiterer Hinsicht von Bedeutung: Die Legitimität eines Staates lässt sich an Hand von Input- und Output-Kriterien bewerten. Für die Input-Legitimation ist ein Staatsvolk mit gemeinsamer Identität notwendig, das sich über Wahlen und andere Teilhabeformen selbst regiert.

Die fehlende Problemlösungskompetenz

Davon kann auf EU-Ebene aber keinesfalls die Rede sein, zu unterschiedlich sind die vielen europäischen Völker hinsichtlich ihrer Kultur und ihrer Sprachen. Hinzu kommt, dass sie nur geringen direkten Einfluss auf die Politik der EU haben. Über den Output wiederum kann sich ein System legitimieren, wenn die Problemlösungen der Politik allgemeine Akzeptanz erfahren. Spätestens seit der desaströsen Finanzpolitik im Zuge von Eurokrise und -rettung ist aber auch diese Leistungsakzeptanz in weiten Teilen der europäischen Bevölkerung nicht mehr gegeben. Der mangelnde Außengrenzschutz seit Beginn der Asylkrise, aber auch die vielen Beispiele, bei denen die EU Dinge zu regeln versucht, die national leichter zu lösen wären, verstärken das Bild einer ineffizienten Institution. Es zeigt sich also ganz deutlich, dass die EU auf allen denkbaren Ebenen Defizite hinsichtlich demokratischer Legitimation und Organisation aufweist. Doch was ist die Lösung?

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