SPÖ-Parteispaltung wäre ein Segen für ganz Österreich

Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil sollten zum Wohle Österreichs die SPÖ spalten
Bild Pamela Rendi-Wagner (SPÖ): Von SPÖ Presse und Kommunikation - PK "60-Stunden-Woche: Was heißt das für unsere Gesundheit", CC BY-SA 2.0, Link; Bild Hans Peter Doskozil (SPÖ): Von SPÖ Presse und Kommunikation - BM Doskozil mit Mitglieder des Bundesrates, CC BY-SA 2.0, Link; Bildkomposition: Info-DIREKT

Richtungsstreitereien gibt es in jeder Partei. Bei der SPÖ haben diese jedoch aufs Abstellgleis geführt. Darunter leidet nicht nur die Partei, sondern ganz Österreich.

Kommentar von Michael Scharfmüller

Während andere Parteien unterschiedliche Anschauungen teilweise sogar dazu nutzen, um breitere Wählerschichten anzusprechen (siehe EU-Wahlkampf der ÖVP mit Edtstadler und Karas), reibt sich die SPÖ damit auf. Eine in mindestens zwei Lager gespaltene Partei und eine Wahlniederlage nach der anderen sind die Folge.

Irrweg durch falsche Weichenstellung

Auslöser für diese Irrfahrt der SPÖ sind falsch gestellte Weichen in der Vergangenheit. Als außenstehender Beobachter hat man den Eindruck, dass sich die SPÖ bei nahezu jeder Richtungsentscheidung für den falschen Weg entschieden hat: In gesellschaftspolitischen Fragen (Genderwahnsinn, Gleichheitsfantasien, Einwanderung usw.) ist sie bisher meist „links“, in wirtschaftspolitischen Fragen hingegen meist „rechts“ abgebogen. Neben Privatisierungen, der die SPÖ zugestimmt hat, sei hier auch an das Handelsabkommen CETA erinnert, dem – obwohl die rote Gewerkschaft dagegen war – die Parteiführung zugestimmt hat.

Bei dieser Irrfahrt hat die rote Führungslokomotive zahlreiche Anhänger verloren. Während die Fahrgäste der 1. Klasse den roten Zug teilweise in Richtung GRÜNE und NEOS verlassen haben, wechselten die Passagiere der 2. Klasse zur FPÖ und ÖVP. Bisher gaben die SPÖ-Parteistrategen für diesen Wählerschwund immer den bösen Rechtspopulisten die Schuld. Nach der EU-Wahl war dies jedoch nicht möglich, da die SPÖ nicht einmal den Ibiza-Skandal rund um HC Strache für sich nutzen konnte. Die Suche nach dem Sündenbock für die neuerliche Wahlschlappe findet deshalb in den eigenen Reihen statt.

Mit Latte-MacchiatoSozialisten ist nichts zu gewinnen

Bei dieser Suche nach dem Schuldigen hängen sich die Parteifunktionäre jedoch an Einzelpersonen wie Pamela Rendi-Wagner, Andreas Schieder oder Thomas Drozda auf. Dabei sollte die ganze abgehobene Führungsriege möglichst rasch gegen bodenständige Personen ausgetauscht werden. Mit Latte-Macchiato-Sozialisten, die kindlich-naiv von einer diskriminierungsfreien Welt fantasieren während sie auf ihre Rolex-Uhren blicken, ihre Kinder in Privatschulen schicken und zwei Spitzengehälter zum Leben brauchen, ist nämlich nichts zu gewinnen.

Doskozil weiß: Sozialstaat funktioniert nur mit Grenzen

Viele ehemaligen SPÖ-Wähler haben dies längst erkannt und verweigern dieser SPÖ deshalb die Gefolgschaft. Andere hoffen noch darauf, dass sich die SPÖ am pragmatischen Kurs Hans Peter Doskozils ausrichten wird. Der Landeshauptmann von Burgenland scheint nämlich begriffen zu haben, dass ein Sozialstaat nur funktioniert, wenn dieser Grenzen hat. Zudem hat er verstanden, dass das kategorische Ausschließen einer Zusammenarbeit mit der FPÖ nur einem nützt, nämlich der ÖVP.

Dass die SPÖ vom hemdsärmeligen Doskozil wieder geeint werden kann, ist jedoch ebenso auszuschließen, wie eine Einigung unter der Führung eines x-beliebigen Wiener Nadelstreif-Sozialisten. Die Partei ist ineinander so zerstritten, dass nur eine Spaltung den völligen Absturz der Sozialdemokratie verhindern könnte.

Rote Bobo-Partei oder hemdsärmeliger Doskozil

Nach der Abspaltung könnte dann der Wähler entscheiden, wem er sein Vertrauen schenkt: Einer roten Bobo-Partei, die sich mit den NEOS und den Grünen um ein sehr beschränktes Wählerpotential streitet, oder einer vernunftbegabten Partei, die nicht mit Sozialismus, sondern mit sozialer Politik auch auf ÖVP- und FPÖ-Wähler wieder attraktiv wirkt.

Parteispaltung: Gut für Österreich, aber unwahrscheinlich

Für Österreich wäre eine solche Parteispaltung wünschenswert, da sich dann das politische Pendel insgesamt wieder weg vom Gleichheitswahn und mehr Richtung Mitte bewegen würde. Zudem würden sich dadurch auch wieder mehrere Koalitionsvarianten ergeben.

Wir interessieren uns für Ihre Meinung dazu: Bitte nehmen Sie deshalb an unserer Abstimmung teil:

Frage: Welche Koalition würden Sie bevorzugen?

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Mit Volldampf aufs Abstellgleis

Dass sich die SPÖ grundlegend neu ausrichtet, ist jedoch ebenso unwahrscheinlich, wie eine Spaltung der Partei. Viel wahrscheinlicher ist hingegen, dass der rote Zug mit Volldampf aufs Abstellgleis fährt und so endet wie die Sozialdemokraten in Frankreich – verschuldet und bedeutungslos. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits.

Sozialdemokraten in Dänemark erfolgreich

In Dänemark haben die Sozialdemokraten übrigens erkannt, wie man erfolgreiche Politik macht. Mehr dazu bei Die Tagesstimme.