Lieber Thomas Stelzer (ÖVP), ein Landesvater sollte sich anders verhalten!

Thomas Stelzer (ÖVP) ist Landeshauptmann in Oberösterreich. Dank seiner verbindlichen, sympathischen Art schätzen ihn viele seiner Landsleute. Bei all dieser Beliebtheit sollte er jedoch trotzdem nicht vergessen, dass Österreich ein demokratischer Rechtsstaat ist und er kein absolutistischer Kaiser von Gottes Gnaden. Aus drei Gründen habe ich den Eindruck, dass er das manchmal vergisst.

Kommentar von Michael Scharfmüller

1. Eigenartige Willkommenskultur

Während sich Thomas Stelzer zwar dafür aussprach, dass abgelehnte Asylwerber nicht abgeschoben werden sollten, wenn diese eine Lehre begonnen haben, will er Staatsbürgern, die nicht in seinem Sinn politisch aktiv sind, von Oberösterreich fernhalten. Weil eine gesetzestreue, patriotische Jugendgruppe davon träumt sich ein Haus in Oberösterreich zu kaufen, rief Stelzer den Landessicherheitsrat ein. Zudem rief er seine Landsleute dazu auf, an diese Jugendgruppe keine Räumlichkeiten zu vergeben. In diesem Zusammenhang wurden auch wieder Stimmen laut, dass man über Gesetzesänderungen nachdenken solle. Eine Verschärfung der Gesetze sei nämlich notwendig, weil sich die patriotische Jugendgruppe an alle bestehenden Gesetze halte und man sie deshalb derzeit nicht verbieten könne. Ehrlicherweise muss hier angemerkt werden, dass dieses Vorgehen gegen die „Identitäre Bewegung (IB)“ zwar demokratiepolitisch bedenklich ist, aber nicht als absolutistisch bezeichnet werden kann. Der „Schulterschluss gegen die Identitären“ wurde nämlich von allen in der Landesregierung vertretenen Parteien – also auch von der FPÖ – mitgetragen.

2. Löscht Feuer mit Benzin

Eigentlich hätten – laut Chantal Mouffe – Staat und Politik die Aufgabe, für miteinander konkurrierende Gruppierungen Rahmenbedingungen festzulegen, die einen friedlichen Austausch zwischen diesen ermöglichen. Thomas Stelzer heizte mit seiner Vorgehensweise die Debatte jedoch weiter an. Ein Karikaturist der „Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN)“ fühlte sich vermutlich deshalb bemüht Stelzer als Kammerjäger darzustellen, der mit Chemikalien gegen die als Ungeziefer dargestellten IB-Aktivisten vorgeht. (Der OÖN-Chefredakteur hat sich von dieser Karikatur übrigens gegenüber Info-DIREKT distanziert.)

3. Bisher keine Distanzierung von Ungeziefer-Karikatur

Trotz mehrfacher Nachfrage hat sich Thomas Stelzer bisher weder zu der Ungeziefer-Karikatur noch zu seinem demokratiepolitisch bedenklichen Vorgehen gegen die IB geäußert. Somit sehen wir uns gezwungen, die an Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) gestellten Fragen hier ohne seine Antworten zu veröffentlichen.

Diese Fragen konnte oder wollte Thomas Stelzer nicht beantworten:

1. Sie bezeichnen Oberösterreich als weltoffenes Land in dem die „Identitäre Bewegung (IB)“ nicht willkommen sei. Inwiefern ist das kein Widerspruch?
2. Welche konkreten Aussagen und Taten der IB haben Sie dazu bewogen, Ihre Landsleute dazu aufzurufen, der IB keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen? Bitte nennen Sie konkrete Beispiele.
3. Inwiefern ist Ihr Aufruf mit den Grundpfeilern der Demokratie nach Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar?
4. Laut Verfassungsschutzbericht sind wesentliche Merkmale zur Einstufung von Gruppierungen als „rechtsextrem“, dass diese „die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißung von Gewalt bekämpfen“. Inwiefern sehen Sie diesen Tatbestand bei der IB erfüllt? Bitte nennen Sie konkrete Beispiele dafür.
5. Wie entgegnen Sie Kritikern, die meinen, dass es ein Zeichen von beginnenden Totalitarismus ist, wenn Politiker ohne rechtliche Grundlagen die Freiheit verfassungskonformer Gruppen einschränken?
6. Was sagen Sie dazu, dass nun Gesetze verschärft werden sollen, um gegen die IB eine Handhabe zu haben?
7. Mit Ihrer Aussage, dass die IB in Oberösterreich nicht willkommen sei und durch die Einberufung des Landessicherheitsrates haben Sie zur Verschärfung der medialen Debatte beigetragen. In einer Karikatur der OÖN wurden Sie deshalb als „oberster Kammerjäger“ dargestellt, der mit Chemikalien gegen die als Ungeziefer dargestellten IB-Aktivisten vorgeht. Entspricht diese Darstellung als Kammerjäger auch Ihrem Selbstbild als oberösterreichischer Landeshauptmann?

Reaktion der Identitären

Die IB hat auf die in den OÖN veröffentlichte Karikatur, für die sich OÖN-Chefredakteur gegenüber Info-DIREKT entschuldigt hat, mit einer eigenen Aktion reagiert.

Info-DIREKT zeigt Doppelmoral auf

Während das harmlose Rattengedicht eines FPÖ-Funktionäres vor ein paar Wochen tagelang für Schlagzeilen in den Medien sorgte und sich beinahe alle Politiker sehr rasch „tief betroffen“ und „entsetzt“ zeigten, herrscht über die Ungeziefer-Karikatur Schweigen. Info-DIREKT bemüht sich seit Tagen Stellungnahmen dazu einzuholen. Abonnieren Sie jetzt unseren Telegram-Kanal um exklusiv über die neusten Recherche-Ergebnisse informiert zu werden!