Regieren, aber zu welchem Zweck?

Regieren, aber zu welchem Zweck?
Bild Frau: freepik.com; Bild Michael Scharfmüller: FR; Bildkomposition: Info-DIREKT

Auf Gemeinde- und Landesebene stellt sich die Frage, zu welchem Zweck sich eine patriotische Partei an einer Regierung beteiligen soll. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind dort eher bescheiden, während die Notwendigkeit, Kompromisse mit den Koalitionspartnern einzugehen, meist hoch ist.

Auszug aus einem Kommentar von Michael Scharfmüller aus unserem aktuellen Printmagazin.

Freilich kann man der Ansicht sein, dass man in den untergeordneten Gebietskörperschaften beweisen kann, dass man auch auf Bundesebene regierungstauglich ist. Zu bedenken ist hier jedoch auch, dass die Gefahr, sich selbst vorzeitig zu entzaubern, durchaus gegeben ist.

FPÖ-Oberösterreich lässt im Bereich der Migrationspolitik die Zügel schleifen

In Oberösterreich wurde die FPÖ 2015 am Höhepunkt der Masseneinwanderung von 30,36 Prozent als zweitstärkste Partei gewählt, sicherlich auch mit dem Auftrag, eine konsequente Politik in diesem Bereich durchzusetzen. Anders als Ex-Innenminister Kickl lässt man in Oberösterreich aber gerade in diesem Bereich die Zügel schleifen. Es scheint, als ob in Sachen Ausländerpolitik nicht die FPÖ die Richtung vorgibt, sondern deren Regierungspartner ÖVP gemeinsam mit den Willkommensklatschern von Rot und Grün.

Dafür wurde die FPÖ nicht gewählt

So war die Antwort der mehrheitlich aus blauen und schwarzen Landesräten bestehenden Regierung auf den Messermord eines Afghanen an einer jungen Österreicherin: Wertekurse für Afghanen. Auf Probleme mit Afghanen in öffentlichen Verkehrsmitteln ließ der damalige Sicherheitslandesrat der FPÖ neue Verhaltensregeln ausarbeiten. Zudem wurde Asylwerbern in Oberösterreich eine eingeschränkte Arbeitserlaubnis erteilt, was zukünftige Abschiebungen sicher nicht leichter machen wird.

Berufsverbot für Patrioten

Ob die FPÖ Oberösterreich 2015 in Erwartung solcher zahnlosen Maßnahmen gewählt wurde, darf bezweifelt werden. Das von allen Parteien im Landtag fokussierte Berufsverbot für Meinungsabweichler im Landesdienst dürfte den meisten FPÖ-Wählern hingegen eher egal sein. Mit dieser Maßnahme hat man nur einen Teil des harten Kerns der Stammwähler verärgert.

Einen Grund zur regionalen Regierungsbeteiligung gebe es noch: Mehr dazu im aktuellen Info-DIREKT Printmagazin.

Migration als Gretchenfrage

Die nächste Nagelprobe steht den Freiheitlichen in Oberösterreich bereits ins Haus: Während Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einem Video (siehe Ende des Beitrags) mit sehr deutlichen Worten gegen weitere Zuwanderung aussprach, verkündete sein Regierungspartner in Person von ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer, dass er zukünftig mehr Pflegekräfte aus Südspanien, dem Balken und Asien nach Österreich locken wolle …

Den vollständigen Kommentar lesen Sie im aktuellen Info-DIREKT Printmagazin. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit mit einem Abo (ab nur 38,50 € im Jahr) unterstützen!

Hier das sehenswerte Haimbuchner-Video:

Jetzt wird es Zeit, dass den Worten auch Taten folgen!