Vereinsverbot: ÖVP-Pläne sind eine Gefahr für die Demokratie!

ÖVP-Pläne als Gefahr für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Bilder Sebastian Kurz, August Wöginger (beide ÖVP) und Bildkomposition: Info-DIREKT

Der aktuelle Wahlkampf zur anstehenden Nationalratswahl treibt wahrlich seltsame Blüten. Versteigt sich doch neben den üblichen Verdächtigen, SPÖ und Grüne, nun auch die Volkspartei dazu, Vereine wie die Identitären noch vor der Wahl verbieten zu wollen. Geübten Beobachtern wird dabei relativ schnell klar, dass es sich um eine weitere billige Wahlkampffinte handelt, um auch im urban-links-bürgerlichen Teich türkise Wählerstimmen zu fischen. 

Gastkommentar von Thomas Edtmeier

Bei näherer Betrachtung allerdings – und vor allem, wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt – wird einem schnell klar, dass dieser Vorschlag an Absurdität kaum zu überbieten ist. Die Büchse der Pandora stünde ante portas und mit dem Öffnen dieser würden Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das von der Europäischen Konvention der Menschenrechte geschützte Vereinsgesetz derart nachhaltig aus den Angeln gehoben, dass einem schon alleine beim Gedanken daran angst und bange werden könnte. Dieser schwarz-türkise Vorstoß ginge nämlich über all das hinaus, was man mit Orban bisher so gerne als ungarischen Teufel an die Wand gemalt hat. 


Bestehende Gesetze völlig ausreichend

Wenn sich ein Verein außerhalb des Verfassungsbogens bewegt, hat er verboten zu werden. Wenn eine Vereinigung ein gewaltbereites, extremistisches, terroristisches oder antidemokratisches Gebaren an den Tag legt, zweifelsohne ebenso. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür stehen uns in Österreich jedoch bereits und in ausreichendem Maße zur Verfügung. Alles andere hält eine Demokratie, die sich ernst nimmt, locker aus. Da braucht es keine Änderung eines Gesetzes im Verfassungsrang auf einen wahlkampfbedingten Zuruf aus der ÖVP-Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse 7.

Gewaltbereite Antifa

Abgesehen davon fielen mir in diesem Zusammenhang genügend andere Vereine ein, die wie die Anitfa ihre gesellschaftszersetzende Gewaltbereitschaft oder wie diverse islamistische Moscheevereine ihre Inkompatibilität mit unserer Demokratie, der Österreichischen Verfassung und europäischen Werten schon mehrmals eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben. Nun die „Identitäre Bewegung (IB)“ als „Gottseibeiuns“ des Vereinswesens in unserem Land darzustellen, ist vor dem Hintergrund, dass sie bis dato keinerlei der oben genannten Ausschlusskriterien aufweist, wahrlich eine gewaltig dünne Suppe. 

Grundlose Distanzierungen könnten FPÖ schaden

Letzteres sollten sich übrigens auch so manche Spitzenfunktionäre in der FPÖ zu Herzen nehmen, denn die ständigen vollkommen überflüssigen Relativierungsbestrebungen im Allgemeinen und die schlichtweg grundlose freiheitliche Distanzierungswut gegenüber der IB im Speziellen können am Wahltag ganz schnell zum Bumerang für das von „Ibiza & Co.“ bisher noch relativ verschont gebliebene dritte Lager werden.

Über den Autor:

Nach vielen Jahren als Pressesprecher in der Politik machte sich Tom Edtmeier 2009 in den Bereichen Marketing und Kommunikation selbstständig. Heute lebt er in Vorchdorf im nördlichen Salzkammergut (Oberösterreich), wo er als parteifreier (Europa-)Gemeinderat politisch engagiert ist. Tom Edtmeier betreibt unter „EDTMEIERs WELT“ einen eigenen politisch (un)korrekten Blog. Zudem können Sie ihm auch auf Facebook  folgen.

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