„O Allah, führe unsere glorreiche Armee zum Sieg“

So klingt es derzeit aus den Kehlen der aus der Türkei nach Deutschland entsandten Imame, die in den DITIB-Moscheen ihre Predigten halten. Die Gläubigen beten für eine siegreiche türkische Invasion in Nordsyrien. Über 800 DITIB-Moscheegemeinden gibt es hierzulande. Deutschsprachige Siegespredigten können auf der Website des Diyanet, der türkischen Religionsbehörde, sogar frei heruntergeladen werden.

Ein Gastkommentar von Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter der AfD

Es gehört zum Wesenskern der türkischen Außenpolitik, die türkischstämmigen Schäfchen in Deutschland ideologisch auf Linie zu trimmen und die Abtrünnigen unter ihnen einzuschüchtern. Neben der DITIB, die der türkischen Religionsbehörde direkt unterstellt ist, hat Erdogans langer Arm weitere Finger, die an der türkischen Diaspora wie an einer Marionette zerren. Da wären noch die 6.000 Informanten des türkischen Geheimdienstes MIT, die in Deutschland Hand in Hand mit türkischen Nationalisten, Islamisten und Rockern Großdemonstrationen orchestrieren und Oppositionelle ausspionieren. Die deutsch-türkische Geschichte der letzten Jahrzehnte ist eine Geschichte der beständigen Verletzung der deutschen Souveränität durch die Türkei.

Türkische Großmachtsträume und deutsches Steuergeld

 Die langjährig gepflegten Freundschaften zu den islamistischen Milizen in Syrien machen sich pünktlich zur türkischen Invasion für Ankara bezahlt. Die Milizionäre dienen Erdogan als Bodentruppen zur Verwirklichung seines Großmachtstrebens.

Während die Krieger von Ahrar al-Scharqiyyah und co. in Syrien herumscharmützeln fließt weiterhin Geld aus den deutschen Staatskassen in die Türkei. Formal ist die Türkei seit 2008 kein regulärer Partner mehr der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch gab das deutsche Entwicklungsministerium zwischen 2015 und April 2019 Entwicklungsleistungen in Höhe von 349 Millionen Euro aus, um türkische Kommunen zu unterstützen, die syrische Flüchtlinge aufnehmen. Am Beispiel verdeutlicht: Deutschland finanziert kommunale „Abfallentsorgung und Recycling in der Türkei“ mit gut 25 Millionen Euro in drei Jahren, im Rahmen dieses Projektes werden Flüchtlinge als Reinigungskräfte beschäftigt. „Entwicklungspolitik“ betreibt aber nicht nur das Entwicklungsministerium, sondern auch das für Umwelt. Dieses fördert Projekte wie „Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden in der Türkei“ für mehrere Millionen Euro.

Das migrationspolitische Schicksal Europas in Erdogans Hände gelegt

Zusätzlich zahlt die Europäische Union im Rahmen des Flüchtlingsdeals sechs Milliarden Euro an die Türkei, damit sie den Migrationsdruck verringert und Flüchtlinge versorgt. Der deutsche Anteil an den sechs Milliarden beträgt knapp 650 Millionen Euro. Kern der Vereinbarung ist, dass die Europäische Union für jeden illegalen Migranten, den die Türkei zurücknimmt, einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnimmt. In der Realität funktioniert das freilich nicht. Seit März 2016 nahm die EU über 24.000 Syrer aus der Türkei auf. Im selben Zeitraum wurden jedoch nur 1.904 Menschen von Griechenland in die Türkei zurückgeführt.

Und im Vergleich zu 2018 steigen die Zahlen der illegalen Übertritte von der Türkei nach Griechenland nun explosiv an. Denn Erdogan missbraucht die Migranten als Druckmittel, um von Deutschland und Europa weitere finanzielle Zugeständnisse zu erpressen.

Entwicklungshilfe für Erdogan stoppen!

Diesen Donnerstag (24.10.2019) hat der Deutsche Bundestag die Möglichkeit, den von mir eingebrachten Antrag zur Kürzung der Entwicklungsleistungen gegenüber der Türkei zu verabschieden. Ich fordere, dass die bilateralen Entwicklungsleistungen Deutschlands an die Türkei in größtmöglichem Umfange gestrichen werden. Auch zu einer Fortführung und Neuauflage der Türkei-Deals darf es nicht kommen.

Sogar die Europäische Investitionsbank, die für die EU Entwicklungskredite vergibt, hat jetzt die Nase voll von der türkischen Aggression. Sie streicht die Kredite für die Türkei radikal zusammen. Die Bank zeigt den Vertretern der Altparteien: Es geht, wenn man will.

Die Bundestags-Fraktionen haben diese Woche die Möglichkeit, meinem Antrag zuzustimmen und ein starkes Zeichen an Erdogan zu senden. Werden sie?