BVT-Skandal: Schlampiger Umgang mit geheimen Daten

Datenskandal im BVT
BVT-Rennweg-Kaserne: Von Tokfo - Eigenes Werk, Attribution, Link; Symbolbild Mann: freepik.com; Bildkomposition: Info-DIREKT

Hans-Jörg Jenewein war in der letzten Legislaturperiode Fraktionsführer der FPÖ im BVT-U-Ausschuss. Im aktuellen Magazin Info-DIREKT berichtet er über die unhaltbaren Zustände und Netzwerke im „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)“. Hier ein Auszug davon:

Bereits die ersten Auskunftspersonen, die zum BVT-U-Ausschuss geladen waren, fördern Erstaunliches zu Tage: Da erzählten EDV-Mitarbeiter im BVT, dass sie nie sicherheitsbelehrt wurden, weil „sie da halt grad im Dienst waren“ und überhaupt, als Polizist „liest man sich die Bestimmungen durch, dann weiß man eh, worum es geht“.

Direktor wusste von Problemen

Dass es sich beim BVT um eine hochsensible Behörde handelt, wo auch mit geheimen Daten und Akten gearbeitet wird, spielt beim Umgang mit eben diesen klassifizierten Daten offenbar nur am Rande eine Rolle. Im Übrigen erfährt der Ausschuss, dass man im BVT seit zehn Jahren mit einem Computerprogramm arbeitet, das nicht zertifiziert ist. Der Direktor weiß das. Und rechtfertigt sich im Ausschuss damit, dass es eben vor zehn Jahren am Markt nichts Passendes gegeben habe. Unabhängig davon, dass das nämliche Computerprogramm sündteuer in der Anschaffung und Wartung ist, gab es sowohl bei der Beschaffung, bei der Implementierung, aber auch beim täglichen Betrieb laufend Probleme.

Datenleck im Innenministerium

Am Mittwoch, den 18. September 2019, veröffentlichte die Internet-Recherche-Plattform „fass-ohne-boden.at“ einen Artikel mit der Überschrift „BMI-Datenleck: Programmierer konnten unbemerkt auf Polizeidaten zugreifen“. Demnach hatte eine Privatfirma bzw. deren Mitarbeiter uneingeschränkten Zugriff auf sensibelste Daten des „Bundesministerium für Inneres (BMI)“ und deren nachgeordnete Dienststellen.

250.000 Dokumente

Betroffen davon ist das Bundeskriminalamt mit dem Programm IKDA, aber auch sämtliche behördlichen Informationen aus dem Sicherheitsbereich in ganz Österreich. Im IKDA des Bundeskriminalamtes werden sämtliche Informationen gespeichert und der Schriftverkehr des Bundeskriminalamtes abgewickelt. Das PAD und PAD-NG wird von allen Polizeidienststellen in ganz Österreich zur Erstattung von Anzeigen und Berichten verwendet. Eine Privatfirma erstellte für das BVT das Programm EDIS, welches dem Programm IKDA des Bundeskriminalamtes gleicht. Im EDIS sind aktuell rund 250.000 klassifizierte Dokumente gespeichert.

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Über den Autor:

Hans-Jörg Jenewein, ist 1974 in Wien geboren, verheiratet und Vater von drei Kindern. Von 2017 bis 2019 war er für die FPÖ Abgeordneter zum Nationalrat. Im BVT-Untersuchungsausschuss war er Fraktionsführer seiner Partei. Auf Grund des schwachen Wahlergebnisses der FPÖ bei der Nationalratswahl 2019 und einer unglücklichen Wahllistenerstellung schaffte Jenewein den Einzug ins Parlament nicht mehr.

Abowerbung, Ausgabe 32