SPÖ muss sich jetzt von der Willkommenskultur verabschieden!

Nach katastrophalen Wahlergebnissen, hohen Schulden und der Ankündigung Personal entlassen zu müssen, kann nur eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung den völligen Abstieg der Sozialdemokratie aufhalten.

Ein Gastbeitrag von SPÖ-Kenner Manuel Moser

Die SPÖ muss einen Schwenk in der Zuwanderungspolitik vollziehen, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Das scheint auf den ersten Blick zwar abwegig, wer jedoch die historischen Ziele der Partei kennt, muss sich vielmehr fragen, warum eine restriktive und selektive Zuwanderungspolitik nicht schon längst fixer Bestandteil sozialdemokratischer Politik ist. Mehr dazu im aktuellen Magazin Info-DIREKT.

Zuwanderer erhöhen Druck auf Arbeiter

Es liegt im ureigenem Interesse der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung, Zuwanderung, insbesondere die Zuwanderung niedrigqualifizierter Arbeitskräfte zu begrenzen. Die Zuwanderung niedrigqualifizierter Arbeitskräfte hat einen lohndrückenden Effekt gerade auf Niedrigverdiener – jener gesellschaftlichen Gruppe, deren Bedingungen die Sozialdemokratie verbessern will. Selbst wenn der lohndrückende Effekt durch flächendeckende Kollektivverträge abgedämpft werden kann, sinkt trotzdem die Arbeitsplatzsicherheit, da jeder Arbeiter jederzeit durch einen niedrigqualifizierten und niedrigverdienenden Zuwanderer ersetzt werden kann.

Eine Solidargemeinschaft braucht Zutrittsbeschränkungen

Zuwanderer sind weniger häufig Gewerkschaftsmitglieder als einheimische Arbeiter, dadurch sinkt die Macht der Gewerkschaften. Als Draufgabe wird gerade jenes von Sozialdemokratie und Gewerkschaften schwer erkämpfte und großzügig gestaltete Sozialsystem zur Versorgung der Zuwanderer missbraucht. Je mehr Migranten ins Sozialsystem zuwandern, desto mehr sinkt das Leistungsniveau, da die gleichen begrenzten Ressourcen auf mehr Leistungsbezieher verteilt werden müssen. Diese werden zuerst gekürzt und fallen dann komplett weg, wie Agenda 2010 und Hartz IV in Deutschland gezeigt haben.

Willkommensklatscher haben Arbeiter verraten

Die zuvor erläuterten Zusammenhänge sind also nicht erst seit gestern bekannt. Trotzdem wird die Partei heute als Unterstützer und sogar Organisator von Massenzuwanderung wahrgenommen. Sozialleistungen ab dem ersten Tag, Mindestsicherung für Ausländer, Zugang zu Gemeindewohnungen für Türken und nun auch noch die Forderung nach Ausländerwahlrecht werden von den traditionellen Wählern der SPÖ als bitterer Verrat und brennende Ungerechtigkeit empfunden.

Vorbild Dänemark

Will die SPÖ ihr Wählerklientel wieder ansprechen, muss sie sich an ihrer Schwesterpartei in Dänemark ausrichten. Mehr dazu im aktuellen Magazin Info-DIREKT.

Machtfaktor: Gewerkschaften

Die Gewerkschaften, welche innerhalb der SPÖ einen wichtigen Machtfaktor darstellen, befürworten seit jeher eine restriktivere Zuwanderungspolitik. Dies zeigte sich beispielsweise am Widerstand der Gewerkschaften gegen die Erweiterung der sogenannten “Mangelberufsliste”, die tausende Nicht-EU-Bürger auf den österreichischen Arbeitsmarkt holen sollte. Kurze Zeit entstand dadurch die paradoxe Situation, dass die SPÖ auf Druck der Gewerkschaften die türkis-blaue Regierung wegen zu viel Zuwanderung kritisierte.

Abgehobene Parteispitze

Der zweite gewichtige Machtfaktor in der SPÖ ist die Wiener Landespartei, aber auch dort hat sich seit dem Abtritt von Langzeitbürgermeister Michael Häupl etwas geändert. Mehr dazu im aktuellen Magazin Info-DIREKT.

Zusammenarbeit mit der FPÖ

Die FPÖ sollte einen Schwenk der Sozialdemokratie nicht fürchten. Die Gründe dafür lesen Sie im aktuellen Magazin Info-DIREKT. Am besten gleich um nur 38,50 € im Jahr abonnieren.