Alma Zadić braucht im Justizministerium patriotische Unterstützung!

Die Kritik vieler Patrioten an der neuen österreichischen Justizministerin Alma Zadić ist zum überwiegenden Teil nachvollziehbar, berechtigt und notwendig. Dennoch könnte man eine grüne Justizministerin auch als Chance betrachten. Das mag zwar naiv klingen, ist aber trotzdem eine Überlegung wert.

Kommentar zur neuen Regierung von Michael Scharfmüller (2/3)

Mit schwarzen Netzwerken aufräumen

Seit gestern ist die in Bosnien geborene und in einer muslimischen Familie aufgewachsene Juristen Alma Zadić österreichische Bundesministerin für Justiz. Damit steht sie einem Ressort vor, das bis zum Antritt der Übergangsregierung seit Dezember 2008 in der Hand der ÖVP war. Speziell in der Endzeit dieser Dekade haben sich einige Unsitten in der Justiz zugetragen, die dringend aufgearbeitet werden müssen. Zadić hat aufgrund ihrer Ausbildung und Berufserfahrung ausreichend Fachkenntnis, um mit den schwarzen Netzwerken innerhalb der Justiz aufzuräumen. Wenn sie mutig genug ist, dies auch zu tun, sollten wir Patrioten sie dabei unterstützen. Hier eine unvollständige Aufzählung von „Vorfällen“, die beleuchtet werden sollten:

Die Justiz als Werkzeug gegen unerwünschte Meinungen

Hinterfragen sollte Zadić vor allem alles, was im Einflussbereich von Christian Pilnacek lag und liegt. Pilnacek ist bereits seit 2001 im Justizministerium tätig. Seit 2010 kontrolliert er die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften. Vielen Patrioten dürfte er bekannt sein, weil er 2018 in seiner Funktion als Generalsekretär im Justizministerium patriotischen Aktivismus verbieten wollte. Mehr dazu in diesem ORF-Bericht:

Gesetzesverletzung durch Staatsanwaltschaft

Der von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft (StA) angestrengte Prozess gegen die patriotischen Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB) endete mit Freisprüchen. Eine Hausdurchsuchung und mehrere gegen IB-Chef Martin Sellner gerichtete Überwachungsmaßnahmen der StA Graz bezeichnete das Oberlandesgericht Graz im Dezember als „Gesetzesverletzung“.

Wehret den Anfängen

Alma Zadić sollte all diese Fälle genau prüfen und zwar nicht unbedingt um Patrioten vor politischer Willkür zu schützen, sondern auch um den Rechtsstaat vor Missbrauch zu bewahren. Zudem sollte die grüne Justizministerin bedenken, dass sich Machtverhältnisse auch wieder ändern können und dann der „Tiefe Staat“ auch gegen Antifa-Gruppierungen eingesetzt werden könnte.

Keine Zeit für Islamisten

Während die Staatsanwaltschaft Graz vermutlich aufgrund von Weisungen aus Wien übereifrig gegen Patrioten vorgeht, lässt sie die Zügel bei Islamisten schleifen. So musste die Grazer Staatsanwaltschaft 14 mutmaßliche Islamisten kurzfristig aus der U-Haft entlassen, weil sie für das Verfassen einer Anklage zu lange brauchte und das OLG Graz deshalb die U-Haft wieder aufhob.

Christian Pilnacek und die Eurofighter-Ermittlungen

Zurück zum obersten Beamten im Justizminsterium Christian Pilnacek. Dieser wurde nämlich nicht nur im „Kampf gegen rechts“ auffällig, sondern auch rund um die „Eurofighter“-Ermittlungen. Die „Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“ (WKStA) versuchte in diesem Zusammenhang mithilfe eines Tonbandmitschnitts Pilnacek eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch nachzuweisen. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Linz sah jedoch keinen Grund zur Strafverfolgung des mächtigen Generalsekretärs. In diesem Video erklärt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl einige interessante Details dazu:

Undichte Justiz

Eine weitere Baustelle in der Justiz stellt das Durchsickern von Gerichtsakten an die Medien dar. Erinnert sei hier an einen Fall bei dem Details aus einem längst abgeschlossenen Verfahren gegen Martin Sellner plötzlich in den Medien auftauchten. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Informationen über Hausdurchsuchungen, die in Oberösterreich stattfanden, ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt in den Medien auftauchten, als es für manche politische Akteure strategisch gerade gut passte.

Lahme Justiz in Sachen Ibiza-Skandal

Auch rund um den Ibiza-Skandal scheint einiges aufklärungswürdig. Beispielsweise, warum die Hausdurchsuchungen und Einvernahmen der mutmaßlichen Täter erst sehr spät stattfanden, oder warum bei Ex-Vizekanzler HC Strache nach einer anonymen Anzeige eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts des Postenschachers stattfand, aber nicht bei jenen ÖVP-Poltikern, mit denen er damals deswegen im Gespräch gewesen sein soll.

Mächtige Gegner und kein Herz für Patrioten

All das aufzuklären wird Alma Zadić vermutlich wenig interessieren. Erstens, weil sie vermutlich wenig Interesse daran hat sich dafür einzusetzen, dass die Regeln des Rechtsstaates auch für Patrioten gelten. Zweitens, weil sie sich dadurch vermutlich mit jenem Personenkreis anlegen würde, dem es bereits gelang den unbequemen Herbert Kickl aus dem Innenministerium zu entfernen.

Bedingte Solidarität mit Zadić

Sobald Alma Zadić beginnt mit den schwarzen Netzwerken im Justizministerium und im BVT aufzuräumen, erklärt sich Info-DIREKT solidarisch mit ihr. Solange sie das nicht tut, werden wir sie genauso kritisieren wie jeden anderen Politiker auch.

Für alle im Kommentar erwähnten Personen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung!

Mehr dazu:

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