Strafverfolgung wegen nicht bezahlter Bagatellstrafen

Polizei fordert Auslieferung grüner Nationalräte

Polizei fordert Auslieferung grüner Nationalräte
Bilder Michel Reimon und David Stögmüller (Grüne): © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS; Bild Parlament: Von Thomas Wolf, www.foto-tw.de, CC BY-SA 3.0 de, Link; Bildkomposition: Info-DIREKT

Zwei grüne Nationalräte bezahlten Geldstrafen nicht, die im Zuge von ordnungswidrigem Verhalten bei Demonstrationen über sie verhängt wurden. Die Polizei Wien hat deshalb die Auslieferung von Michel Reimon und David Stögmüller beantragt, um die entsprechende Strafverfolgung durchführen zu können.

Michel Reimon wirft die Exekutive einen Verstoß gegen § 14 Versammlungsgesetz vor. Er musste bei einer illegalen Sitzblockade am 26. September von Polizisten weggetragen werden. Grund für die mutmaßlich nicht genehmigte Demonstration war „die Weigerung der OMV auf erneuerbare Energien umzusteigen“. Die Teilnehmer der Demonstration forderten „radikale Maßnahmen um die Klimakrise zu überwinden“. Die Forderung an die OMV war nicht weniger als „Raus aus Öl und Gas“, wie auf einem Transparent zu lesen war. Veranstalter war die „Grünalternative Jugend“, welche unter anderem auch die Abschiebung von Bundeskanzler Kurz fordert.

Illegales Erklettern eines Baukrans

Michael Stögmüller erhielt die Ordnungsstrafe ebenso am 26. September für das illegale Erklettern eine Baukrans. Auf den Kran, der auf der Baustelle des Parlamentsgebäudes an der Ringstraße stand, kletterte laut Berichten von „Österreich“ auch die jetzige Infrastrukturministerin Leonore Gewessler. Wie dieses Foto belegt, sieht ihr eine bei der Aktion beteiligte Person zumindest sehr ähnlich. Am Kran wurde ein Großtransparent mit der Aufschrift „#Comeback Klimaschutz“ angebracht.

Spekulation über Gründe

Weshalb die beiden grünen Nationalratsabgeordneten ihre Strafen in der Höhe von insgesamt 250 Euro nicht sofort bezahlten, kann nicht gesagt werden. Entsprechende Anfragen von Info-DIREKT an die beiden und an den Grünen Nationalratsklub blieben bisher unbeantwortet. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass viele Menschen jetzt darüber spekulieren, ob die Nicht-Bezahlung der Strafen mit einer generellen Geringschätzung Österreichs zu tun hat (siehe hier, hier und hier), oder doch andere Gründe hat.

Grünen Hass auf Österreich

Hier einige Beispiele dafür, wie wenig manche Grüne ihre Heimat schätzen:

Hier ein Video-Beitrag zu einigen dieser Punkte:

Um wegen der Nicht-Bezahlung der Polizeistrafen entsprechende Verfahren einleiten zu können, benötigen die Behörden die Erlaubnis des Parlaments. Dazu muss die parlamentarische Immunität der beiden Abgeordneten aufgehoben werden. Dies wurde jetzt beantragt.

Für alle im Artikel genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Info-DIREKT-Interview mit David Stögmüller

Hinweis: Ein Interview mit David Stögmüller zum Thema „Rattengedicht“ finden Sie im Magazin Info-DIREKT, Ausgabe 28/29.