Für den ZDF sind Ausschreitungen nur "Handgreiflichkeiten"

Frankreich: Macrons Polizisten verprügeln Feuerwehrmänner

Bildschirmfoto von Video: YouTube; Hintergrund: Pixabay; Bildkomposition: Info-DIREKT

Das wäre in den meisten zivilisierten Ländern des Westens wohl undenkbar. In Paris ließen die verantwortlichen Behörden die Polizei wild auf Feuerwehrmänner einprügeln. Diese demonstrierten am vergangenen Dienstag für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.  Die Proteste gegen die Regierung haben in Frankreich inzwischen alle Bevölkerungsschichten erreicht. Am Mittwoch kam es zu Großkundgebungen gegen die geplante Pensionsreform. (Video am Ende des Beitrags)

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

Sie bemalten ihre Gesichter wie im neuesten „Joker“-Film. Manche zündeten ihre (feuerfeste) Arbeitskleidung an. Den Feuerwehrleuten Frankreich reicht es. Schlechter Lohn, schlechte Arbeitsbedingungen. Die Regierung kümmert sich ihrer Meinung nach nicht ausreichend um die Menschen, die ihr Leben für die Allgemeinheit einsetzen. Bei der Demonstration am Dienstag kam es zu drastischen Szenen. Was vom ZDF als „Handgreiflichkeiten“ bezeichnet wurde, war die mittlerweile übliche Prügelorgie französischer Polizisten, die mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas gegen die Feuerwehrleute los gingen. Immer wieder kommt es bei solchen Kundgebungen zu Schwerverletzten, zumeist auf Seiten der Demonstranten.

Frankreichs Feuerwehrleute lassen sich nichts gefallen

Am Ende des Tages gab es auch hier Verletzte auf beiden Seiten. Doch die Regierung signalisierte Zugeständnisse. Ausreichend für die Gewerkschaften der Feuerwehren, die ein Ende der Proteste ankündigten. Gewalttätige Demonstrationen der Feuerwehren sind in Paris allerdings nichts Neues. Im Jahr 2006 unter dem damaligen Innenminister Sarkozy kam es bei Protesten der Feuerwehr zu heftigen Ausschreitungen. Damals wurden 15 Polizisten verletzt. Die Forderungen ähnelten jenen von heute: Höhere Löhne, bessere Rente und Gefahrenzulage. Damals gingen bis zu 10.000 Menschen auf die Straße. In Frankreich gibt es eine ausgeprägte Streikkultur. Die aktuellen Proteste, die im Dezember begannen, brachten schon 40 Streiktage, Stillstand und Chaos. Mit den Franzosen kann man als Politiker eben nicht machen, was man will.  Die Feuerwehr demonstriert sogar schon länger – die ersten Proteste der Einsatzkräfte begannen im Juni des Vorjahres.

Wirtschaft geht in die Knie

Die französische Wirtschaft geht vor den Streiks schön langsam in die Knie. Speziell Großstädte leiden unter dem Chaos, wichtige Häfen fallen immer wieder aus. Das soll sogar schon dazu führen, dass auf der französischen Insel Korsika die Waren knapp werden. Einer der Auslöser für die Streiks ist Macrons Plan, das Pensionsalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben, außer man nimmt finanzielle Abschläge in Kauf. Auch dieses Vorhaben wurde von der Regierung inzwischen gänzlich zurückgezogen.

Ausufernde Polizeigewalt

Insgesamt steht die Polizei in Frankreich immer mehr in der Kritik, gegen jegliche Form von Protest mit übertriebener Gewalt vorzugehen. Vor allem durch den Einsatz von Hargummigeschossen wurden in den letzten Monaten bereits 82 Menschen schwer verletzt. Bei den berühmten Gelbwesten-Protesten wurden teilweise Einheiten eingesetzt, wo bis heute gerätselt wird, aus welchen Personenkreisen sie sich zusammensetzten. Aufgrund der oft zusammengestückelten Uniform und Ausrüstung wirkten sie wie irgendwo willkürlich angeworbene Söldner und Schläger. Inzwischen forderten sogar die Vereinten Nationen eine Untersuchung der Polizeigewalt.

Polizei prügelte Familienvater zu Tode, weil er am Moped telefonierte

Bei einem aktuellen Fall schubst ein Polizist eine Frau, ein anderer Beamter stellt ihr ein Bein. Sie kommt zu Fall. Bilder davon wurden mit einem Mobiltelefon gefilmt und erfuhren große Beachtung. Bei einem weiteren Fall verstarb ein Familienvater bei einer Amtshandlung der Polizei. Drei Beamte knieten auf seinem Rücken, er erlitt unter anderem einen Kehlkopfbruch. Auslöser war der Umstand, dass er beim Mopedfahren telefoniert hatte. Staatspräsident Macron, der sämtliche Vorwürfe bisher abprallen ließ, war gezwungen, die Polizei öffentlich zu tadeln. Er erwarte von den Beamten ein einwandfreies Bereufsethos. Auch Innenminister Castagner äußerte sich erstmals kritisch zum Verhalten seiner Untergebenen:

„Man stellt der Ethik kein Bein, ohne dass dies die Polizei herabsetzt.“

Front National überholt En Marche!

Im Jahr 2022 wird wieder gewählt. Ob sich Macron, zu dessen international bekanntesten Errungenschaften verstörende Fotografien mit halbnackten Migranten gehören, ein weiteres Mal durchsetzen kann, darf bezweifelt werden. Bei den aktuellsten Umfragen hat Marine Le Pens „Front National“ Macrons „En Marche!“ bereits überholt.