Bravo, Frau Zadić! Justizministerin tadelt mächtigen Beamten

Bravo, Frau Zadić! Justizministerin tadelt mächtigen Beamten
Bild Alma Zadic: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS; Bildschirmfoto Christian Pilnacek im Interview mit dem ORF: youtube.com; Bildkomposition: Info-DIREKT

Die neue Justizministerin Alma Zadić macht genau das, was sich viele von ihr erwarten. Sie beginnt mit den mutmaßlichen ÖVP-Netzwerken in der Justiz aufzuräumen. Als ersten Schritt rügte sie einen der höchsten Beamten im Justizministerium, Christian Pilnacek.

Kommentar von Michael Scharfmüller

Christian Pilnacek hatte sich als Leiter der Sektion „Strafrecht“ mit zwei prominenten Beschuldigten in der Casino-Postenschacher-Affäre getroffen. Bei den beiden Personen handelt es sich um Casino-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner (Generalanwalt des österreichischen Raiffeisenverbandes) und Josef Pröll (Ex-ÖVP-Chef).

Beschuldigte treffen sich mit Chef der Staatsanwaltschaft

Pilnacek habe den beiden einen Termin gegeben, weil er nach eigenen Angaben nicht unhöflich sein wollte, als ihn Rothensteiner danach gefragt habe. Brisant: Pilnacek ist nicht nur für die Kontrolle der Staatsanwaltschaft zuständig, sondern die Staatsanwaltschaften sind ihm gegenüber auch weisungsgebunden. Dass er sich mit zwei einflussreichen Personen trifft, die in einem heiklen Strafverfahren als Beschuldigte geführt werden, muss nichts heißen, der Eindruck der dadurch entsteht, ist jedoch fatal.

Treffen für Zadić nicht in Ordnung

Das dürfte auch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) so sehen. Deshalb rügte Zadić Pilnacek laut Krone öffentlich, indem sie seiner Sektion in einer offiziellen Weisung klar machte, dass solche Treffen nicht in Ordnung und zukünftig zu unterlassen sind.

Wandelt Zadić auf Kickls Spuren?

Ob sich die ÖVP-Netzwerke im Justizministerium einen solchen öffentlichen Tadel gefallen lassen, oder ob Zadić mit ihrem mutigen Einschreiten bald ein ähnliches Schicksal wie Ex-Minister Herbert Kickl (FPÖ) droht, den die ÖVP unbedingt aus dem Innenministerium entfernen wollte, bleibt spannend.

Pilnacek und die Verfolgung von Patrioten

Der seit 2001 im Justizministerium tätige Christian Pilancek ist übrigens kein Unbekannter. 2018 wurde er dafür bekannt, dass er in seiner Funktion als Generalsekretär im Justizministerium patriotischen Aktivismus verbieten wollte. Mehr dazu in diesem ORF-Bericht:

Der von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft (StA) angestrengte Prozess gegen die patriotischen Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB) endete übrigens mit Freisprüchen. Eine Hausdurchsuchung und mehrere gegen IB-Chef Martin Sellner gerichtete Überwachungsmaßnahmen der StA Graz bezeichnete das Oberlandesgericht Graz im Dezember zudem als „Gesetzesverletzung“.

Pilnacek und die „Eurofighter“-Ermittlungen

Christian Pilnacek wurde aber nicht nur im „Kampf gegen rechts“ auffällig, sondern auch rund um die „Eurofighter“-Ermittlungen. Die „Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“ (WKStA) versuchte in diesem Zusammenhang mithilfe eines Tonbandmitschnitts Pilnacek eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch nachzuweisen. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Linz sah jedoch keinen Grund zur Strafverfolgung des mächtigen Generalsekretärs. In diesem Video erklärt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl einige interessante Details dazu:

Für alle in diesem Kommentar genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Abowerbung, Ausgabe 32