UN-Migrationspolitik: Ein Angriff auf unsere Souveränität

Resettlement, also Umsiedelungen nach festen Kontingenten von besonders Schutzbedürften, ist, auf dem ersten Blick und in den luftleeren Raum hineingedacht, zunächst gar keine schlechte Idee.

Gastkommentar von Markus Frohnmaier zu den UN-Resettlement-Programmen aus dem aktuellen Printmagazin Info-DIREKT.

Denn Resettlement – dabei kann es sich sowohl um die langfristige als auch zeitlich begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus einem Drittstaat handeln – findet unter relativ kontrollierten Bedingungen statt. Beispielsweise müssen die Flüchtlinge als solche im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vom Drittstaat oder vom UNHCR bereits anerkannt sein und es ist eine besondere Schutzbedürftigkeit nachzuweisen.

Das Problem ist jedoch zweierlei:

1. Die seit 2015 anhaltende Migrations- und Asylkrise unterliegt nach wie vor keinen kontrollierten Bedingungen. Weder die europäischen noch die deutschen Außengrenzen sind gesichert, Dublin III wird faktisch nicht angewendet, die Migrationsrouten sind offen, der Migrationsdruck aus Afrika wächst, Transitstaaten wie Libyen sind instabil und der Türkei-Deal funktioniert nicht. Seit 2015 wurden in Deutschland fast zwei Millionen Asylanträge gestellt. Nach wie vor herrscht Stau bei der Bearbeitung der Anträge, Abschiebungen von Ausreisepflichtigen werden selten erfolgreich vollzogen. Pull-Faktoren wie die Gewährung von hohen Sozialleistungen locken Wirtschaftsmigranten. Auch die Hoffnung auf Resettlement als weniger gefährliche Option zur Mittelmeerüberquerung kann Migrationswillige in Transitländer wie Libyen ziehen.

2. Linke Akteure definieren Resettlement um. Sie halten die Lebensbedingungen in den Erstzufluchtsstaaten für generell menschenunwürdig. Sie leiten daraus ab, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten möglichst viele Flüchtlinge und Migranten in die EU umsiedeln müssten und dies am besten dauerhaft. Resettlement wird hier zum Instrument der radikalen Linken. „Pro Asyl“ und weitere NGOs zum Beispiel fordern, dass allen „Schutzsuchenden“ der freie Zugang nach Europa ermöglicht werden muss, damit sie hier ein Asylverfahren durchlaufen können. Resettlement ist für „Pro Asyl“ ein ergänzendes Mittel, um Migranten nach Europa zu holen.

„Migrationspakt“, „Flüchtlingspakt“ und die „Agenda 2030“

Vor allem lohnt in diesem Zusammenhang aber ein Blick auf die UN. Die UN haben mit drei richtungsweisenden Übereinkommen die nationalstaatliche Hoheit über die Migrationspolitik in Frage gestellt: „Migrationspakt“, „Flüchtlingspakt“ und die „Agenda 2030“. Diesen drei Übereinkommen ist gemein, dass sie Migration erleichtern, absichern und legalisieren wollen. Sie definieren einseitig Pflichten für Ziel- und Transitländer von Migration und schaffen umfassende Rechte für Migranten. Das führt beispielsweise zu der abstrusen Situation, dass das deutsche Entwicklungsministerium in aktuell zehn Ländern sogenannte Migrationsberatungszentren betreibt, die unter anderem über Migrationsmöglichkeiten nach Deutschland beraten.

Fehlende Unterscheidung zwischen Migranten und Flüchtlingen

Eine Unterscheidung zwischen Flucht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und Migration findet in letzter Konsequenz nicht mehr statt. Die Agenda 2030 will mittels Umverteilung die Ungleichheit zwischen den Staaten abschaffen, was natürlich utopisch ist. Migration wird nach UN-Logik zur legitimen Antwort auf die bestehenden ungleichen Lebensumstände.

Hoheit über Migrationspolitik zurückgewinnen

Resettlement ist schlussendlich ein Puzzleteil der Migrations- und Umverteilungsideologie der UN, die sich gegen die Souveränität, Identität und den Wohlstand der westlichen Nationen richtet. Kernaufgabe einer an nationalen Interessen orientierten deutschen Politik muss die Wiedererlangung der Hoheit über die Migrationspolitik sein.

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Über den Autor

Markus Frohnmaier (geb. 1991) lebt in Weil der Stadt (Baden-Württemberg) und ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter der AfD.
Mehr über Markus Frohnmeier: www.markusfrohnmaier.de